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Beiordnung RA in Sorgerechtssachen


Beiordnung eines Rechtsanwalts in isolierten Sorgerechtssachen

Nach Einführung des FamFG kam es in praxi ab und an zu Rechtsunsicherheiten bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei selbständigen Kindschaftsachen.

In selbständigen (isolierten) Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel-/ Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.), so das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 10.12.2009.

Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den Vorgaben des § 78 Abs. 2 FamFG reicht es aus, dass die Sach- oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist.

Sollte die Rechts- oder Sachlage Schwierigkeiten aufweisen, hat das Familiengericht regelmäßig einen Rechtsanwalt - soweit beantragt -  beizuordnen.


OLG Düsseldorf, Az II-8 WF 204/09, Beschluss vom 10.12.2009 -

veröffentlicht u.a.: NJW 2010, 1211 = FamRZ 2010, 580 - im Netz veröffentlicht:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2009/II_8_WF_204_09beschluss20091210.html


 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de