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Gleichstellung nichtehelicher Kinder


Das nichteheliche Kind im Erbrecht


Nach derzeitiger Rechtslage sind eheliche und nichteheliche Kinder gleichberechtigt.  Dies gilt jedoch nicht für Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind.


Danach sind Kinder von nichtehelichen Vätern nicht erbberechtigt. Sie sind also keine gesetzlichen Erben. Diese Kinder gelten mit ihren nichtehelichen Vätern als nicht verwandt. Das Gesetz aus dem Jahre 1969 gilt bis heute fort.


Derzeit wird im Justizministerium in Berlin an einer Neufassung des Gesetzes gearbeitet.


Hintergrund:  Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28.05.2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.


Link zur Pressemitteilung des BMJ vom 22.01.2010:

http://www.bmj.de/enid/a6736ddf0bb5abdff561c11d4c2095da,c37892706d635f6964092d0936343633093a0979656172092d0932303130093a096d6f6e7468092d093031093a095f7472636964092d0936343633/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html


Persönliche Anmerkung:

Kinder aus nichtehelichen Beziehungen gelten teilweise bis heute als Bastarde, die nichts zu bekommen hätten. Die Gesinnung stammt noch aus der Kaiserzeit und aus der Zeit davor. Es ist eine Art Relikt. Meines Erachtens ist diese angedachte Gleichstellung längst überfällig, wie der Blick in andere Rechtsordnungen in Europa zeigt. Jedoch ist es beschämend, dass erst ein europäisches Gericht den deutschen Gesetzgeber zwingen muss, eine Gleichstellung herbeizuführen.


 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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