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Klassenfahrt - Kein Sonderbedarf

Klassenfahrt – kein Sonderbedarf!

Oft wird in der Praxis von dem Bevollmächtigten der betreuenden Kindesmutter vorgetragen, es steht eine Klassenfahrt des Kindes ins Ausland an, dies sei Sonderbedarf und der Kindesvater soll hierfür voll aufkommen.

Dem hat das OLG Hamm im Beschluss vom 21.12.2010 (Az.: 2 WF 285 / 10) - richtigerweise - eine Absage erteilt.

Fall:
Minderjähriger Sohn nimmt seinen leiblichen Vater auf Zahlung von 1.052,50 EUR in Anspruch. Hierbei handelt es sich um die hälftigen Kosten, die für Klassenfahrten nach Österreich, zu einem See im Sauerland sowie für Schüleraustauschprojekte in England und China entstanden sind. Die Mutter hat das Geld vorgestreckt.

Entscheidung:
Das OLG Hamm stützt sich in seiner Entscheidung allein auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1613 Abs.2 Nr.1 BGB. Danach ist Sonderbedarf ein unregelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf. Er muss ferner überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar sein.

Zum Teil konnten die Ansprüche wegen Ablaufs der Jahresfrist in § 1613 Abs.2 Nr.1 BGB nicht mehr geltend gemacht werden. Nach Auffassung des Gerichts sind Klassenfahrten usw. vorhersehbar, so dass die Geltendmachung von Sonderbedarf ausscheidet. Sonderbedarf ist Teil des Lebensbedarfs i.S. von § 1610 Abs.2 BGB und dient nicht der Finanzierung unnötiger Aufwendungen.

Praxisbedeutung:
Die Bewilligung Sonderbedarf bedeutet in praxi die Ausnahme und betrifft in erster Linie Heilbehandlungsmaßnahmen, die die Krankenkasse nicht übernimmt.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2010, - 2 WF 285 / 10 – NJW-Spezial 2011, 165

Im Netz abrufbar unter:http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2010/II_2_WF_285_10beschluss20101221.html

 

 

 

 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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