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Muss Kind nach Scheidung in die GKV?


Kind muss bei Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln

Ein während der Ehe (zunächst) privat krankenversichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied in einem Fall, dass wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung der Eltern privat krankenversichert war  die

private Krankenversicherung (PKV) zum angemessenen Unterhalt

gehört. Dies gilt auch für den Fall, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert bleibt. Vielmehr muss der barunterhaltspflichtige Elternteil die Zahlungen der Beiträge zur privaten KV übernehmen. Ein Verweis auf die gesetzliche Familienversicherung nach § 10 SGB V ist nicht gestattet, auch wenn der geschiedene Partner in die gesetzliche KV  wechselt.


OLG Koblenz, Urteil vom 19.01.2010, - 11 UF 620 / 09 -

[Vorinstanz: AG Mainz, - 31 F 61 / 08]

im Netz abrufbar unter:

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={2E58D019-8F80-435E-B93B-05F7EF84B6B2}

 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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