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Restschuldbefr. nach 3 Jahren möglich!


Der Gesetzgeber hat auf die zahlreichen Vorschläge aus der Insolvenzpraxis reagiert und mit Gesetz zur Verkürzung des RSB-Verfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 reagiert.

Danach bestehen für den Schuldner zwei Optionen, wenn er die Kosten des Verfahrens berichtigt hat:

1.) Generelle Frist der Wohlverhaltensperiode: 5 Jahre (§ 300 Abs.1 S.S.2 Nr.3 InsO n.F.) oder

2.) der Schuldner erhält die RSB, wenn 3 Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und innerhalb dieses Zeitraums die angemeldeten Forderungen der Gläubiger von mind. 35 % beglichen wurden, § 300 Abs.1 S.2 Nr.2 InsO n.F.

Bei Einführung der Verbraucherinsolvenz zum 01.01.1999 dauerte die Wohlverhaltensperiode noch sieben Jahre ("über sieben Brücken musst du gehen ..."), später sechs Jahre.

Wir sind skeptisch, dass die Neuregelung zu einer wesentlichen Verkürzung der Insolvenzverfahren führen wird, da die Schuldner oft pleite sind, Verwandte oder Freunde sich oft nicht bereit erklären dürften, ein "paar Scheine locker zu machen".

Dennoch stellt dies eine Alternative dar, um den Insolvenztourismus in das Elsass (Ober- und Unterelsass - département 68 und 67) einzudämmen. In Frankreich gibt es keinen Insolvenzregister und die Verfahrensdauer beträgt in der Regel 12 Monate.


Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 38, Seite 2379 - 2389, ausgegeben zu Bonn am 18.07.2013


 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de