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Ärztliche Zwangsmaßnahmen


Ärztliche Zwangsmaßnahmen -  Neuregelung 2017 

Wie hier bereits berichtet wurde, hatten es das Bundesverfassungsgericht in den Jahren 2011 und 2012 (vergl. Entscheidungen NJW 2011, 2113 und NJW 2011, 3571) sowie der Bundesgerichtshof im Jahre 2012 (vergl. Entscheidung NJW 2012, 2967) für notwendig erachtet, dass es bei der Vornahme von ärztlichen Zwangsmaßnahmen an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage mangelt.

Insoweit bestand ein rechtliches „Vakuum“: Eine zwangsweise Behandlung von Menschen war bis Mitte des Jahres 2017 nicht möglich.

Mittlerweile hat der Gesetzgeber reagiert und die Norm des § 1906 a BGB eingeführt. Die Vorschrift trat am 26.07.2017 in Kraft (BGBl. 2017 I, Nr. 48, S. 2426).

Stand heute (02.03.2018) müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein, damit eine zwangsweise Unterbringung einer Person in einem Krankenhaus erfolgen kann:

-       - Erforderlichkeit zur Abwehr drohender erheblich gesundheitlicher Schäden

-       - Fehlende Einsichtsfähigkeit der betreffenden Person

-       - Übereinstimmung mit dem in einer Patientenverfügung usw. gemachten Erklärung, welche auf dem freien bzw. dem mutmaßlichen Willen beruht

-       - Fehlgeschlagene Überzeugungsversuche

-        - Fehlen von Alternativmaßnahmen

 - Überwiegen des Nutzens einer entsprechenden Unterbringung


Rechtsgrundlagen sind nunmehr die §§ 1906 und 1906 a BGB.

Der Gesetzgeber hat nunmehr klargestellt, dass eine zuvor gemachte Patientenverfügung insoweit berücksichtigt werden muss.

Wichtig ist, dass die hier in Rede stehende ärztliche Zwangsmaßnahme von der Unterbringung in einer Anstalt oder Krankenhaus differenziert gesehen werden muss. Wird die betreffende Person in einer Einrichtung untergebracht, kann - wie bisher - zwangsbehandelt werden. Dies gilt aber nicht bei einer ambulanten ärztlichen Zwangsmaßnahme in einem Pflegeheim oder in der Wohnung der betreffenden Person.

Selbstverständlich kann der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte die Einwilligung für eine ärztliche Zwangsmaßnahme erteilen, soweit dem Betreuer der entsprechende Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Der Bevollmächtigte, also der nicht amtlich bestellte Betreuer für eine Person, hat insoweit eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Diese Vollmacht muss die Befugnis zur Einwilligung entsprechender Maßnahmen ausdrücklich umfassen (§ 1906 a Abs. 5 BGB).

Ferner wird für die Vornahme einer ärztlichen Zwangsmaßnahme die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich sein.

Für die Praxis bedeutet dies, dass alte Vorsorgevollmachten geprüft werden müssen, ob sie hier noch den Vorgaben der §§ 1904 - 1906 a BGB entsprechen.

Link zur Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s2378.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s2426.pdf%27%5D__1520270206415

 

 

 


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de