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Anhörung des Betroffenen III

Der BGH hat sich nunmehr zum wiederholten Male mit der Frage der Anhörung nach § 34 FamFG auseinandergesetzt.

In seinem Beschluss vom 02.07.2014 (XII ZB 120/14) arbeitet das höchste Zivilgericht heraus, dass eine Anhörung vom Gesetz vorgegeben ist und nur in Ausnahmefällen hiervon abgesehen werden kann. Dies gilt aber nur, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundene Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm persönlich einen Eindruck zu verschaffen. Erst dann kann ein entsprechender Beschluss ergehen (Bestellung eines Betreuers oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.07.2014, - XII ZB 120/ 14-, abgedruckt: MDR 2014, 1207

abrufbar im Netz beim BGH unter juris:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=68418&pos=0&anz=1

 


Anhörung reloaded (Die Endlosschleife):

Der BGH hat das Thema auch im Jahre 2014 aufgegriffen und Folgendes ausgeführt (Auszug):

"Der persönlichen Anhörung des Betroffenen kommt auch in den Fällen, in denen sie nicht durch das Gesetz vorgeschrieben ist (§ 34 Abs.1 Nr.2 FamFG), eine zentrale Stellung im Rahmen der nach § 26 FamFG von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu."

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2014, - XII ZB 519/ 13-, abgedruckt: MDR 2014, 612

abrufbar im Netz beim BGH unter juris:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66969&pos=0&anz=1

 


 

In letzter Zeit häufen sich die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Betreuungsrecht. Leider unterlassen es die Betreuungsgerichte und die Beschwerdekammern der Landgerichte zuhauf, den Betroffenen bei Entscheidungen anzuhören. Das Übergehen des Rechts auf "rechtliches Gehör" stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar.



Zur "Ehrenrettung" der Richter muss aber darauf hingewiesen ist, dass das Rechtsinstitut "Betreuungen/ Vormundschaften" allgemein in der Praxis einen nicht sehr hohen Stellenwert einnimmt, die schon mit Arbeit gut eingedeckten Richter den Rechtskreis häufig "aufs Auge gedrückt bekommen". FamFG-Sachen (vormals FGG-Sachen) sind nicht gerade das Lieblingsthema eines Juristen. 


Leitsatz des BGH zu einer weiteren wichtigen Entscheidung zur Frage der Anhörung:

Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden, die dieser im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des Betroffenen gemacht hat, so ist dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. August 2010 XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278).

abrufbar im Netz beim BGH unter juris:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=57290&pos=0&anz=1

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.07.2011, - XII ZB 616/ 10-, abgedruckt: NJW-RR 2011, 1505

Vorinstanzen: LG Bielefeld, AG Bielefeld

Rechtsgrundlagen: FamFG §§ 37 Abs. 2, 275, 288 Abs. 1


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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