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Anhörung des Betroffenen IV

 

Absehen vor der Anhörung des Betroffenen vor der Betreuerbestellung

Grundsätzlich hat ein Familiengericht vor der Betreuerbestellung den Betroffenen anzuhören.

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist. Ferner hat das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche zu unternehmen, um den Betroffenen anzuhören oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hat das Landgericht Zweibrücken einen Termin zur Anhörung des Betroffenen in dessen Wohnung bestimmt. Jedoch ist der Betroffene nicht erschienen. Dies hat dann das Landgericht zum Anlass genommen, in der Sache selbst zu entscheiden, ohne den Betroffenen zuvor rechtliches Gehör einzuräumen. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs hätte das Landgericht im Rahmen des § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG prüfen müssen, ob nicht eine zwangsweise Vorführung möglich gewesen wäre. Entsprechende Erwägungen lassen sich aus der betreffenden Gerichtsakte nicht entnehmen, so dass das Landgericht nicht alle zu Gebote stehenden Mittel nutzte.

 BGH, Beschluss vom 26.11.2014, - XII ZB 405/14 -, abgedruckt: MDR 2015, 159
(Vorinstanzen: Landgericht Zweibrücken, Amtsgericht Pirmasens)

  Veröffentlicht im Netz bei juris - Link:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=69948&pos=0&anz=1



 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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