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Aufhebung der Betreuung - Anhörung!


Aufhebung der Betreuung - Anhörung des Betroffenen

 

Der BGH muss sich zum wiederholten Male mit der Frage der persönlichen Anhörung des Betroffenen beschäftigen. Nunmehr ging es um Verfahren betreffend der Aufhebung einer Betreuung.

Der BGH stellt für die Rechtspraxis klar, dass im Falle der anstehenden Aufhebung einer Betreuung die persönliche Anhörung des Betroffenen unverzichtbar ist. Dies gilt umso mehr, als das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens anordnet und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will.

Nach § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung einer Betreuung die §§ 279 Abs. 1, 3 und 4, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechen. Zwar werde von dieser Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG nicht erfasst, der die persönliche Anhörung des Betroffenen vorschreibt; dies ändere aber nichts daran, dass auch in einem Aufhebungsverfahren die allgemeinen Verfahrensregeln, insbesondere die Grundsätze des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und der Amtsermittlung nach § 26 FamFG zu berücksichtigen sind.

Der oberste Gerichtshof in Zivilsachen betont, dass erst die persönliche Anhörung des Betroffenen und der dadurch von dem Betroffenen gewonnene Eindruck das Gericht in die Lage versetzen kann, seine Kontrollfunktion bei Einholung eines Sachverständigengutachtens gegenüber dem Gutachter sachgerecht auszuüben.

 


 

BGH, Beschluss vom 24.08.2016, - XII ZB 531/15 - , veröffentlicht: MDR 2016, 1280

Link zur Entscheidung:

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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