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Auswahl Sachverständiger


Auswahl eines Sachverständigen in Betreuungssachen

Der BGH musste sich zum wiederholten Male mit der Frage auseinandersetzen, ob auch der behandelnde Arzt  im Unterbringungsverfahren nach § 321 Abs.1 FamFG als Sachverständiger bestellt werden kann.

Dies ist entgegen weitläufiger Auffassung sehr wohl möglich!

Hierzu hat der Bundesgerichtshof jedoch einige Punkte herausgearbeitet, die es zu beachten gilt:

1.) Grundsatz: Behandelnder Arzt kann als Sachverständiger bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von nicht mehr als 4 Jahren handelt, § 329 Abs.2 S.2 FamFG.

2.) Ein daraufhin erstelltes Gutachten ist im Verfahren verwertbar, auch wenn der Betroffene den Arzt nicht von der Schweigepflicht entbindet.

3.) Ist der bestellte Sachverständige kein Facharzt für Psychiatrie, muss geprüft werden, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Fachgebiet verfügt (§ 321 Abs.1 S.4 FamFG).

4.) Mangelt es an einer ausreichenden Qualifikation, kann das Gutachten nicht verwertet werden.

5.) Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dem Betroffenen vor seiner Untersuchung die Bestellung des Sachverständigen und der Zweck der Untersuchung bekannt gegeben wird.


BGH, Beschluss vom 15.09.2010, - XII ZB 383 / 10 -, abgedruckt: MDR 2010, 1264

Anmerkung:

Meines Erachtens geht die Entscheidung nicht weit genug. Für mich sollte ein bestellter Sachverständiger völlig neutral an seine Aufgabe gehen, egal ob im Medizinrecht, Baurecht oder Verkehrsrecht. Kennt er den Fall und die Beteiligten, bleibt immer einer "fader Nachgeschmack" zurück. Wichtig war jedoch der Hinweis der obersten Zivilrichter auf die fachliche Qualifikation. Es kann nicht angehen, dass ein - mit Verlaub - "Wald- und Wiesenarzt" über das Wohl und Wehe eines Betroffenen entscheidet. Es geht immerhin um die persönliche Freiheit des Einzelnen, damit um fundamentale, verfassungsrechtlich relevante Ding eines Menschen. 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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