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Betreuung - Anhörung muss sein!


Anhörung auch bei mangelndem Interesse des Betroffenen


Der Bundesgerichtshof musste nunmehr zum wiederholten Male Entscheidungen der Vorgerichte aufheben, weil der verfassungsrechtliche Grundsatz des „rechtlichen Gehörs“ nicht gewahrt wurde.

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2017 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Betroffene äußerte im Vorfeld gegenüber dem zuständigen Betreuungsgericht, er wolle in Ruhe gelassen werden. Dies nahm das Amtsgericht zum Anlass, den Betroffenen nicht anzuhören und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Der Bundesgerichtshof hat diese zugrundeliegende Entscheidung, welche in der 2. Instanz bestätigt wurde, aufgehoben.

Zunächst ist auf die maßgebende Vorschrift des § 278 Abs. 1 FamFG abzustellen.

Danach muss das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anhören. Es muss sich des Weiteren einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschaffen.

Diese Pflicht besteht auch im Beschwerdeverfahren (§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG).

Das Beschwerdegericht kann nur dann von einer Anhörung absehen, wenn die Anhörung bereits in der 1. Instanz erfolgt ist oder aber sich der Betroffene bereits in der Anhörung vor dem Amtsgericht geweigert hat, mit dem zuständigen Betreuungsrichter zu sprechen.

Hierbei handelt es sich nunmehr um die „gefühlte tausendste Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs zur Frage des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anordnung von Betreuungen.

Man hat manchmal das Gefühl, als ob die Amtsgerichte mit Betreuungssachen überlastet oder aber die Betreuungssachen möglichst schnell erledigen wollen.

Jedoch muss, worauf das höchste Zivilgericht in Deutschland abstellt, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Artikel 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz) gewahrt werden.

 


 

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2017, XII ZB 18/17, veröffentlicht: MDR 2017, 822 = NJW-RR 2017, 969.

Link zur Entscheidung:

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE308272017&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de