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Einwilligungsvorbehalt vs. freier Wille


Kein Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen

Die Vorschrift des § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB eröffnet dem Betreuungsgericht die Möglichkeit, dass der Betroffene zur Abgabe einer Willenserklärung, welche den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, sog. „Einwilligungsvorbehalt“. Dieser Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betroffenen erforderlich ist.

Der Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden, soweit der Betroffene erwachsen und zu einer freien Willensbestimmung fähig ist.



BGH, Beschluss vom 17.05.2017, XII ZB 495/16,

Veröffentlicht: MDR 2017, 947-948 = NJW - RR 2017, 964

Im Netz veröffentlicht unter:

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE308252017&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint 

 

 

 

 

 

 


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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