Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Familienrecht
 Erbrecht
 Wirtschaftsrecht
 Betreuungsrecht
 Betreuung - Anhörung muss sein!
 Einwilligungsvorbehalt vs. freier Wille
 Aufhebung der Betreuung - Anhörung!
 Heimkosten - Überwälzung auf Kinder
 Kontrollbetreuung bei Verdacht
 Person des Betreuers - Vorschlagsrecht
 Anhörung des Betroffenen IV
 Anhörung des Betroffenen III
 Pflegegeld vs. Sachleistungen
 Verfahrenspfleger und Betreuung
 Wer nicht hören will ... Vorführung
 Zwangsbehandlungen auf Eis
 Unterbringung eines Betreuten
 Krankheitskosten - steuerlich absetzbar?
 Freiheitsentziehende Maßnahme
 Auswahl Sachverständiger
 Zwangsmedikation bei Unterbringung
 Zwangsbehandlungen bei Unterbringung
 Unterbringung durch Betreuer
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Freiheitsentziehende Maßnahme

Unterbringung - Vollmacht reicht nicht! Es ist ein förmliches Betreuungsverfahren erforderlich.

Fall:

Kinder haben eine notarielle Generalvollmacht und bringen ihre geistig erkrankte Mutter in einer durch Türschloß geschützte Demenzstation unter.

Frage:

Reicht diese Vollmacht zu einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus oder ist die Durchführung eines förmlichen Betreuungsverfahren erforderlich?

Entscheidung Landgericht Ulm vom 11.06.2010:

Der Aufenthalt der Betroffenen in der Demenzstation des XY-Stifts stellt eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung im Sinne des § 1906 Abs. 1 BGB dar und ist somit nicht durch die notarielle Vollmacht vom ... gedeckt.

Das Betreuungsgericht durfte die Durchführung eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers für die Betroffene mit dem Aufgabenkreis einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 BGB nicht mit der Begründung ablehnen, dies sei wegen der den Kindern erteilten notariellen Vollmacht vom ... nicht erforderlich.

Landgericht Ulm, Beschluss vom 11. Juni 2010, Az.: - 3 T 49/10 -, FamRZ 2010, 1764;

 im Netz veröffentlicht unter http://www.iqb-info.de.


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de