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Heimkosten - Überwälzung auf Kinder


Eine interessante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken erlassen. Diese betrifft die Frage, ob Heimträger bei Abschluss des Heimvertrages in ihren AGB (oft versteckt) den Kindern oder ehrenamtlichen Betreuern eine unbeschränkte Haftung für die zu erwartenden Heimkosten "aufs Auge drücken" können.

Das Pfälzische OLG in Zweibrücken sagt nein.

Vielmehr dürfe die Mithaftung das Doppelte der im betreffenden Monat anfallenden Entgelte nicht übersteigen. Zwar seien Schuldbeitritte per se auch für Verbraucher nicht unzulässig; jedoch dürfe die Mithaftung nicht ins "Uferlose" gehen.

Das OLG hat die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Es bleibt abzuwarten, ob der BGH dieses Urteil halten wird.

Normalerweise arbeiten die Heime mit eigenen Vertragsvordrucken, die Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten. Ist eine Klausel unwirksam, gibt es keine geltungserhaltende Reduktion, im Gegenteil, die Klausel ist nichtig, mit der Folge, dass die allgemeinen Rechtsgrundlagen gelten, also in erster Linie das BGB. Eine Mithaftung dürfte bei Nichtigkeit der Vertragsbedingung gänzlich entfallen.


OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.07.2014, - 1 U 143/13 -, n. rkr. - veröffentlicht im Netz unter:


http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={9D4EF9B8-2B11-4070-AC77-F29E1975252F}




Anmerkung:

Das Urteil des OLG ZW wurde vom BGH bestätigt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2015, - III ZR 263/14 -,
NJW  2015, 2573 = MDR 2015, 753

veröffentlicht im Netz bei juris unter:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71377&pos=0&anz=1

 


 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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