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Kontrollbetreuung bei Verdacht

 

Kontrollbetreuung aufgrund eines geäußerten Verdachts

Besteht eine sogenannte „Vorsorgevollmacht“ und hat der Betreute Zweifel, dass sein Betreuer unberechtigt Geldbeträge entnimmt, kann eine Kontrollbetreuung angeordnet werden.

Eine solche „Kontrollbetreuung“ darf jedoch wie jede andere Betreuung (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann angeordnet werden, wenn sie erforderlich ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH müssen gewichtige Umstände hinzutreten, welche die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist u.a. der konkrete untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (vgl. BGH MDR 2014, 1148 = FamRZ 2014, 1693).

Bestehen also von Seiten des Betreuten gegen den Vollmachtsinhaber Bedenken hinsichtlich dessen Redlichkeit oder Tauglichkeit, kann die vorgenannte Kontrollbetreuung eingerichtet werden. Erhebt also der Betreute den konkreten Verdacht, der oder die Bevollmächtigte habe „den Betreuten hintergangen“, liegt ein wesentliches Kriterium der Erforderlichkeit der Einrichtung der Kontrollbetreuung vor.



         BGH, Beschluss vom 09.09.2015, XII ZB 125/15, MDR 2016, 31.

          Link zur Entscheidung bei juris:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=72685&pos=0&anz=1

 


 

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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