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Person des Betreuers - Vorschlagsrecht

Anordnung der Betreuung – Vorschlag des Betroffenen

Ausgangspunkt: Die Zahl von Betreuungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Bevölkerung wird immer älter, so dass altersbedingte Krankheiten statistisch gesehen zunehmen. Unter anderem ist die Krankheit „Alzheimer“ im Vormarsch.

Die Vorschrift des § 1897 BGB regelt die Frage der Bestellung eines Betreuers.

Nach § 1897 Abs. 4 BGB kann der Volljährige eine Person, die zum Betreuer bestellt werden kann, vorschlagen. Das Gericht hat in der Regel diesem Vorschlag zu folgen, es sei denn, der vorgeschlagene Betreuer entspricht nicht dem Wohl des Volljährigen.

Leider ist in der Praxis die Tendenz festzustellen, dass das zuständige Amtsgericht dem Betroffenen einen Berufsbetreuer zuordnet, oft gegen den Willen des Betroffenen. Dies ist, wie oben bereits ausgeführt, aus rechtlicher Sicht nicht zulässig. Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung vom 17.09.2014 dieses Recht des Betroffenen nochmals hervorgehoben.

Sollte also das Gericht einen Betreuer bestellen, der Betroffene aber kommt mit diesem Betreuer nicht klar, kann ein Antrag auf Betreuerwechsel gestellt werden. Die Voraussetzungen sind insoweit im § 1908 b BGB geregelt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014, - XII ZB 220/14 -, veröffentlicht: MDR 2015, 99.

Im Netz veröffentlicht unter juris- Link:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=69194&pos=0&anz=1

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de