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Wer nicht hören will ... Vorführung


Weigert sich der Betroffene, sich begutachten zu lassen, kann das Gericht seine Vorführung veranlassen.

Im zugrunde liegenden Fall weigerte sich der Betroffene, den gerichtlich bestellten Sachverständigen in seine Wohnung zu lassen. Der Betreuungsrichter alarmierte die Polizei und den Schlüsseldienst - erst dann öffnete der Betroffene seine Wohnungstür. Der Bundesgerichtshof hat nochmals klar und deutlich herausgearbeitet, dass der Betroffene nicht gegen seinen Willen in der Wohnung begutachtet werden darf. Es fehlt schlichtweg an einer Rechtsgrundlage.

Das Gesetz sieht in § 278 Abs.5 FamFG die Vorführung des Betroffenen vor - und nichts anderes!


BGH, Beschluss vom 17.10.2012, - XII ZB 181/12 -, im Netz abrufbar bei juris unter:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=62201&pos=0&anz=1

 


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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