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Zwangsbehandlungen auf Eis


Das Bundesverfassungsrecht hat in zwei aufsehenerregenden Entscheidungen festgestellt, dass es nach der aktuellen Rechtslage (de lege lata) keine hinreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines Betreuten gibt, die es dem Betreuer ermöglicht, eine angezeigte medizinische Behandlung gegen den Willen des Betreuten vom Betreuungsgericht im Beschlusswege anordnen zu lassen.

Wir dürfen das höchste deutsche Gericht zitieren (natürlich mit Fundstelle):

 

" Besonders gravierende Eingriffe in die Rechte des Betroffenen bedürfen aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer ausdrücklichen gerichtlichen Genehmigung; insoweit ist die sich aus den §§ 1901, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers eingeschränkt. So müssen etwa besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB, eine Sterilisation nach § 1905 BGB, eine geschlossene Unterbringung nach § 1906 BGB und die Aufgabe der Mietwohnung eines Betroffenen nach § 1907 BGB zuvor durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns fehlt hingegen hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Jene muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs inhaltlich den gleichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des strafrechtlichen Maßregelvollzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § 1906 BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht."


 Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12, Pressemitteilung Nr. 115/ 2012 - veröffentlicht am 17.07.2012

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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