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Zwangsbehandlungen bei Unterbringung


BVG: Zwangsbehandlungen bei Unterbringung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.10.2011 entschieden, dass die Norm des § 8 Abs. 2 S. 2 UBG BW verfassungswidrig ist. Es liege eine Unvereinbarkeit mit der Grundrechtsnorm auf körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz vor.

Für eine Zwangsbehandlung fehlt es an einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage.

BVG, Beschluss vom 12.10.2011, 2 BVR 633/11, veröffentlicht im Internet unter:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20111012_2bvr063311.html

Mittlerweile hat dieser Beschluss Gesetzesrang. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.2011 wurde am 10.11.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Bundesgesetzblatt 2011, Teil I, Nummer 58, S. 2252, ausgegeben zu Bonn am 24.11.2011.




 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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