Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Familienrecht
 Erbrecht
 Wirtschaftsrecht
 Betreuungsrecht
 Betreuung - Anhörung muss sein!
 Einwilligungsvorbehalt vs. freier Wille
 Aufhebung der Betreuung - Anhörung!
 Heimkosten - Überwälzung auf Kinder
 Kontrollbetreuung bei Verdacht
 Person des Betreuers - Vorschlagsrecht
 Anhörung des Betroffenen IV
 Anhörung des Betroffenen III
 Pflegegeld vs. Sachleistungen
 Verfahrenspfleger und Betreuung
 Wer nicht hören will ... Vorführung
 Zwangsbehandlungen auf Eis
 Unterbringung eines Betreuten
 Krankheitskosten - steuerlich absetzbar?
 Freiheitsentziehende Maßnahme
 Auswahl Sachverständiger
 Zwangsmedikation bei Unterbringung
 Zwangsbehandlungen bei Unterbringung
 Unterbringung durch Betreuer
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Zwangsmedikation bei Unterbringung

Voraussetzungen der Zwangsmedikation bei der Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt -
[§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB]

Der Bundesgerichshof musste sich in einer Entscheidung vom 22.09.2010 wiederholt mit einem "sehr heißen Eisen" beschäftigten.

Sachverhalt:

Ein Betroffener leidet unter einer schweren psychischen Erkrankung und steht unter Betreuung. Er war bereit 25 mal in der Psychiatrie stationär behandel worden. Die Betreuerin beantragt beim zuständigen Amtsgericht die Aufnahme in die Psychiatrie. Das Amtsgericht kommt dem Antrag nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens nach. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das zuständige Landgericht als unbegründet zurück. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte teilweise Erfolg.

Entscheidung zur Sache durch BGH:

1.) Unterbringung: 

Das erstinstanzliche Gericht hat die Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB genehmigt, weil zum einen die Gefahr besteht, dass der Betroffene sich ohne die Unterbringung erhebliche gesundheitliche Schäden zufügt und zum anderen eine Heilbehandlung ohne eine längerfristige Unterbringung des Betroffenen nicht durchgeführt werden und der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen kann.

2.) Zwangsmedikation

Die Zwangsmedikation stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Sie gestattet die Ausübung von Gewalt gegen den Betroffenen, z.B. seine Fixierung. Die Genehmigung ist deshalb nur zulässig, wenn die Zwangsmedikation erforderlich und angemessen ist. Ob dies der Fall ist, bedarf im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs einer besonders sorgfältigen Prüfung.

Im vorliegenden Fall ist die Ausübung von Gewalt gegen den Betroffenen nicht gerechtfertigt.

Ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren wird, ist im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig.


BGH, Beschluss vom 22.09.2010, - XII ZB 135 / 10 -


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de