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Ausländische Erbschaftsteuer


Der Bundesfinanzhof in München hat sich dieses Jahr - mal wieder - mit der Frage der Anrechnung im Ausland gezahlter Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer befasst.

Im Fall hatte die Erblasserin Konten bei einer französischen Bank unterhalten. Da es kein Doppelbesteuerungsabkommen - DBA - mit Frankreich gibt, erhob der französische Fiskus die Steuer in Höhe von 55 %. Das inländische Finanzamt unterwarf diesen steuerlichen Erwerb ebenfalls der (deutschen) Erbschaftsteuer, so dass vom Bankguthaben der Erblasserin nicht mehr viel übrig blieb.

Es findet weder eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer noch darf die ausländische Steuer als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden (Fall der Doppelbesteuerung).

Möglich seien aber Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung, §§ 163, 227 AO.



BFH, Urteil vom 19.06.2013, - II R 10/12 - Der Betrieb 2013, 1700

 

Im Netz veröffentlicht unter juris:

 

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=28319

 



Anmerkung:

  • Spanien dito: EuGH, Entscheidung v. 12.02.2009, - C 67/08, NJW 2009, 977

  • Großbritannien dito: FG Düsseldorf, U. v. 13.05.2009, - 4 K 155/08 Erb


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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