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Beendigung der Erbengemeinschaft

 
 Beendigung der Erbengemeinschaft, wie geht das?
 

Sind nach dem Ableben des Erblassers mehrere Erben vorhanden, bilden diese zwingend eine sogenannte „Miterbengemeinschaft“, § 2032 BGB. Diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist auf eine Auseinandersetzung gerichtet. Für die Abwicklung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041 BGB.

Beabsichtigen die Miterben, die Gemeinschaft aufzulösen, stellt sich die Frage, wie am schnellsten und praktikabelsten die Erbengemeinschaft beendet werden kann. Diesbezüglich bieten das Gesetz und die Rechtspraxis verschiedene Wege auf:

1. Erbteilungsvertrag

Sind sich die Miterben einig über die Teilung, kann dies in einem sogenannten „Erbteilungsvertrag“ im Sinne von § 2042 Abs. 2 BGB i.V.m. § 749 BGB erfolgen. Für diesen Vertragstyp ist keine Form vorgesehen, es sei denn, die Vereinbarung würde eine Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder einem GmbH-Anteil beinhalten. Ist dies der Fall, ist eine notarielle Beurkundung unumgänglich, wie aus § 311 b Abs. 1 BGB bzw. § 15 GmbHG zu entnehmen ist.

2. Vereinigung sämtlicher Anteile in einer Hand

Die Miterben übertragen sämtliche Erbteile auf einen Miterben nach § 2033 Abs. 1 BGB. Dann vereinigen sich sämtliche Anteile „in eine Hand“. Die Gemeinschaft besteht dann nicht mehr. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung, § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB.

3. Abschichtungsmodell

In der Praxis findet man häufig die sog. „Abschichtung“. Diese ist gesetzlich nicht geregelt und bedarf keiner Form (BGH FamRZ 2010, 2069). Es erfolgt eine personelle teilweise Erbteilung. Es findet aber keine Übertragung von Erbteilen statt. Der Bundesgerichtshof spricht bei dieser Konstruktion von einem „Aufgeben des Erbteils“. Der Miterbe verzichtet also auf sein Recht am Nachlass. Verbleibt nur noch ein Miterbe, so gilt der gesamte Nachlass als auseinandergesetzt. Die Erbengemeinschaft erlischt kraft Gesetzes.

Es erfolgt eine gesetzliche Rechtsfolge entsprechend den Vorgaben des § 738 BGB analog.

Befindet sich in der Erbmasse ein Grundstück, ist das Grundbuch nach erfolgter Abschichtung unrichtig geworden. In der Praxis wird der Abfindungsvertrag für die „weichenden“ Erben formlos geschlossen. Bei einer Berichtigung des Grundbuchs müssen die Unterschriften aller Miterben bei der Bewilligung nach § 29 GBO beglaubigt werden. Es handelt sich hier also um ein relativ kostengünstiges Modell der Beendigung und Abwicklung einer Miterbengemeinschaft.

4. Vermittlungsverfahren durch Notar

Das Gesetz sieht in § 363 ff FamFG (Teilungssachen) die Möglichkeit vor, einen Notar einzuschalten, der über die Erbteilung vermittelt. Jedoch kann er keine rechtsverbindliche Entscheidung treffen. Dieses Vermittlungsverfahren macht nur Sinn, wenn die Miterben dem Grunde nach einigungsbereit sind. Das Verfahren spielt - leider - in der Praxis kaum eine Rolle.

5. Erbteilung mittels Teilungsplan eines Testamentsvollstreckers

Wurde vom Erblasser die Testamentsvollstreckung angeordnet und der Testamentsvollstrecker mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt, hat er die Erbteilung mittels eines Teilungsplans vorzunehmen und diesen zu vollziehen, § 2204 BGB.

6. Erbteilungsklage

Können sich die Miterben nicht einigen, kann ein Miterbe nach Aufstellung eines Teilungsplans Erbteilungsklage vor einem ordentlichen Gericht erheben.

 

Conclusio:

Aus Kostengründen bietet sich nach dem Vorgesagten die Variante der Abschichtung an. Dies setzt aber voraus, dass bei den Erben eine gewisse Einigkeit besteht. Diejenigen Erben, die aus der Miterbengemeinschaft ausscheiden, sollten mit einer Abfindung bedacht werden.

 

 

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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