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Berlin (Preußen) vs. Württemberg


Vorsicht bei dem "beliebten" Berliner Testament !

Bei dem sog. „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Erbe ein. Schlusserben sind in der Regel die Kinder. Damit erbt der jeweilige Ehegatte von dem anderen. Es entstehen also mehrere Erbfälle, so dass der Staat in Wege der Erbschaftsteuer mitverdient, in der vorgenannten Konstellation gleich zweimal:

Zunächst fällt die Erbschaftsteuer bei dem Versterben des ersten Ehegatten an. Verstirbt dann der zweite Ehegatte, fällt nochmals Erbschaftsteuer an, für den seinerzeit übergegangen Erbteil des Erstverstorbenen.

Fraglich ist, ob es eine Möglichkeit gibt, dies zu verhindern bzw. die doppelte Belastung mit der Erbschaftsteuer zu vermeiden.

In der Praxis hat sich insoweit die sog. „Württembergische Lösung“ durchgesetzt. Danach bleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge, das heißt, wenn z.B. der Vater verstirbt, erbt die Mutter 1/2  (bei gesetzlichem Güterstand) und die Kinder insgesamt ebenfalls 1/2.

Die nunmehr greifende Lösung billigt dem überlebenden Ehegatten ein lebenslanges Nießbrauchsrecht (Nutzungsrecht) an den Erbteilen der Kinder. Der überlebende Ehegatte (hier: die Mutter) kann damit den Erbteil der Kinder nach ihrem eigenen Gusto nutzen. Den Kindern ist insoweit das Nutzungsrecht entzogen. Darüber hinaus wird der überlebende Ehegatte als Testamentsvollstrecker eingesetzt und die Teilung des Nachlasses wird ausgeschlossen.

Sollte daraufhin der überlebende Ehegatte (im Beispielsfall: die Mutter) versterben, verbleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge.

In diesem Fall müsste dann nur nochmals Erbschaftsteuer auf den Nachlass der Mutter gezahlt werden, vorausgesetzt, die gesetzlichen Freibeträge reichen nicht aus.

 

copyright: © 2015 Michael K. Riefer, Bretten

 

 

 

 

 

 

 


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