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Bezieher von ALG II und Pflichtteil


Bezieher von Arbeitslosengeld II muss Pflichtteil geltend machen

 

Eine interessante Entscheidung hat das Sozialgericht Mainz am 23.08.2016 getroffen:

Danach sind Bezieher von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) verpflichtet, ihren Pflichtteil aus einem Berliner Testament geltend zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen.

Zum Fall:

Im Frühjahr 2015 war der Vater des Beziehers von Hartz IV verstorben. Im Jahre 1990 hatte er mit seiner Ehefrau in einem sogenannten „Berliner Testament“ vereinbart, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird. Nach dem Tod des Längstlebenden sollen die beiden gemeinsamen Kinder den verbleibenden Nachlass als Erben erhalten. Ferner wurde eine Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen, nach der das Kind bei Inanspruchnahme des Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden auch nur den Pflichtteil nach dem Ableben des Letztversterbenden erhält.

Der Wert der Erbschaft wird in der Entscheidung mit ca. 140.000,00 EUR angegeben; darunter ist ein Barvermögen von ca. 80.000,00 EUR vorhanden. Zieht man nunmehr die Nachlassverbindlichkeiten ab, errechnet sich für den Bezieher von ALG II ein Pflichtteil in Geld von ca. 16.500,00 EUR. Es wird als bekannt vorausgesetzt, dass der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils darstellt; im Fall hat der Bezieher von Arbeitslosengeld II 1/8 des Nachlasses geerbt.

Das Jobcenter forderte den Bezieher von Hartz IV auf, seinen Pflichtteil geltend zu machen. Diesbezüglich war der Bezieher von ALG II nicht bereit.

Entscheidung des SG Mainz:

Wie das zuständige Jobcenter hat auch das Sozialgericht Mainz darauf bestanden, dass der Bezieher von ALG II im Fall den Pflichtteil gegenüber der Erbin (hier der kranken Mutter) geltend macht.

Nach Ausführungen des Sozialgerichts könne das Jobcenter zwar im Falle eines Berliner Testamtens den Leistungsempfänger grundsätzlich nicht  in die Pflicht nehmen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Eine Ausnahme bestehe jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass bestehende Immobilien veräußert werden müssen. Zwar sei die Mutter schwer krank und zehre aus dem Nachlass. Jedoch könne, so das SG Mainz, keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen abgegeben werden.

Stellungnahme:

Nach Auffassung des Unterzeichners überzeugt die Entscheidung des Sozialgerichts Mainz nicht.

Richtig ist, dass Erbschaften als Vermögen im Sinne von SGB II anzusehen sind. Schlägt also ein Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Erbschaft aus, so ist die Erbschaft auf den Bezug von Arbeitslosengeld II anzurechnen, bis der fiktive Erbteil „aufgebraucht“ ist.

Anders ist es bei einem Pflichtteil:  Der Pflichtteil ist ein Anspruch in Geld. Er muss geltend gemacht werden. Entsprechende Regelungen finden sich im Erbschaftsteuergesetz. Unterlässt der Pflichtteilsberechtigte dies, so verjährt sein Pflichtteilsanspruch drei Jahre ab Kenntnis vom Todesfall des Erblassers. Leider geht aus der Entscheidung des SG Mainz nicht hervor, auf welche Rechtsnorm die Entscheidung fußt: Hier werden irgendwelche Billigkeitserwägungen herangezogen, die letztendlich nicht überzeugen. Es ist zu hoffen, dass die Sache bis zum Bundessozialgericht bzw. Bundesverfassungsgericht kommt, damit diese Frage endlich höchstrichterlich geklärt werden kann.

Bis heute ist in Rechtsprechung Literatur höchst streitig, ob ein Pflichtteilsberechtigter, der Bezieher von Arbeitslosengeld II ist, aus sozialrechtlichen Gründen verpflichtet ist, seinen Pflichtteil geltend zu machen.

SG Mainz, Urteil vom 23.08.2016 - S 4 AS 921/15

Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 13/2016 vom 27.09.2016

Link zur PM:

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-das-Erbe-geltend-gemacht-werden-muss-article18758701.html


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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