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Das nichteheliche Kind II

Das nichteheliche Kind II (Erbfall 1970 bis 1998)

In der Zeit vom 01.07.1970 bis zum 30.06.1998 war das nichteheliche Kind – nach seinem leiblichen Vater – nicht erbberechtigt, das heißt es war qua Gesetz kein gesetzlicher Erbe. Wohl konnte der Vater sein nichteheliches Kind durch letztwillige Verfügung als Erbe einsetzen (gewillkürte Erbfolge) oder ein Vermächtnis zuwenden.

Seit dem 01.07.1998 gibt es diese Unterscheidung nicht mehr (Kindschaftsreform 1998), in der Ostzone/ SBZ/ DDR wurde die Unterscheidung bereits 1950 abgeschafft.

In der Praxis gibt es aber – auch nach der Reform 2011 – Schwierigkeiten bei nichtehelichen Kindern, die vor dem 01.06.1949 geboren wurden.

Dennoch treten in praxi noch heute erhebliche Probleme auf:

1.) Vorzeitiger Erbausgleich. Das nichteheliche Kind konnte in dem Zeitraum (1970 bis 1998) einen vorzeitigen Erbausgleich verlangen. Durch diesen Ausgleich in Geld verlor das nichteheliche Kind sämtliche Erb- und Pflichtteilsrechte.

2.) Oft aber wurden die nichtehelichen Kinder quasi „über den Tisch“ gezogen: Man verpackte die Erklärung vor einem Notar - auf den ersten Blick - als Erbausgleich, in Wahrheit handelte es sich um einen Erb- und Pflichtteilsverzicht gemäß § 2346 BGB (sog. „Totalverzicht“).

3.) Dieser Verzicht wiegt umso schwerer, als das das nichteheliche Kind in zahlreichen Fällen voll erbberechtigt i.S. § 1924 BGB war, da die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Erbausgleich nicht gegeben waren: der Erblasser war bis zum Tode unverheiratet und (sonst) kinderlos.

4.) Hier muss gegen die notarielle Erklärung vorgegangen werden: Eine Anfechtung der Verzichterklärung ist nicht mehr möglich, da der Erblasser mittlerweile verstorben ist.

5.) Das OLG Koblenz lässt aber in einer solchen Konstellation einen schuldrechtlichen Anspruch auf Wertersatz zu. Diesen kann das nichteheliche Kind als Nachlassverbindlichkeit geltend machen.

Es macht also durchaus Sinn, sich beraten zu lassen.


- OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.1993, - 6 W 99/ 93 -, abgedruckt: NJW-RR 1993, 708 -



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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