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Der Klassiker: grober Undank


Es gibt mal etwas Neues im Erbrecht. Der 10. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) äußerte sich zur Problematik "Rückforderung von Schenkungen bei groben Undank".

Die Schenkerin schenkte an den Beschenkten im Jahre 2004 ein Grundstück. Die Schenkerin behielt sich ein lebenslanges Wohnrecht vor.

Im Fall hatte der Beschenkte, ausgestattet mit einer weitgehenden Vollmacht, die Schenkerin entgegen der vorherigen Vereinbarung "in ein Pflegeheim für Demenzkranke gesteckt". Niemand dürfe die Schenkerin besuchen, nur der Beschenkte darf vorgelassen werden. Die Schenkerin widerrief daraufhin die Schenkung wegen groben Undanks. Die Erben der Schenkerin verlangen das Grundstück heraus.

Das LG hat der Klage statt gegeben - das OLG Köln hat der Berufung statt gegeben und die Klage abgewiesen.

Der BGH hat der Revision statt gegeben und die Sache an das OLG Köln zurückverwiesen.

Aus den Gründen:
"Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
Das Oberlandesgericht hat vorrangig darauf abgestellt, dass der Beklagte aufgrund verschiedener Gutachten über den Gesundheitszustand und die Pflegebedürftigkeit von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter habe ausgehen dürfen. Dabei hat es außer Acht gelassen, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Beklagte ihre personelle Autonomie respektierte, indem er sie zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befragte, dieser Wille, soweit es die Umstände zuließen, berücksichtigt würde und, falls sich dies als nicht möglich erwies, mit ihr zumindest die Gründe hierfür besprochen würden.
Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, aus welchen objektiven oder subjektiven Gründen dies unterblieben ist, konnte der Bundesgerichtshof die Sache nicht abschließend entscheiden."

Der BGH stellt also auch darauf ab, was ursprünglich mit dem Schenkungsakt bezweckt war. Es kommt also für den Widerruf der Schenkung nicht auf die Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt des Widerrufs an. Es hat eine Gesamtwürdigung aller Umstände stattzufinden, die im konkreten Fall fehlte.




BGH, Urteil vom 25.03.2014, - X ZR 94/12- , veröffentlicht: MDR 2014, 578-580; im Netz abrufbar unter:
 
  
 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=67528&pos=0&anz=1

 






 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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