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Dt.-Türk. Konsulavertrag 1929


Anwendungsbereich Konsularabkommen Deutsches Reich – Republik Türkei aus dem Jahre 1929

Am 21.10.2015 hat der BGH über eine interessante Frage entschieden, die den Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik aus dem Jahre 1929 betrifft.

Konkret ging es in der Revision um die Norm des § 15 des Nachlassabkommens.

Die maßgebende Regelung in § 15 zu Artikel 20 lautet wie folgt:

„Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Erbschaftsansprüche, Ansprüche aus Vermächtnissen sowie Pflichtteilsansprüche zum Gegenstande haben, sind, soweit es um beweglichen Nachlass handelt, bei den Gerichten des Staates anhängig zu machen, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehörte, soweit es sich um unbeweglichen Nachlass handelt, bei den Gerichten des Staates, in dessen Gebiet sich der unbewegliche Nachlass befindet. Ihre Entscheidungen sind von dem anderen Staate anzuerkennen.“

Im Fall hatte der Bundesgerichtshof die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht, weil materielles Erbrecht nicht in Frage stand, die Erbqote unstreitig feststand, es nur um die Auskehrung von Geldern an den betreffenden (Mit-) Erben ging. 

 



 

BGH, Urteil vom 21.10.2015, IV ZR 68/15, veröffentlicht u.a.:

- MDR 2016, 35-36
- NJW 2016, 571

Vorinstanzen:
AG Karlsruhe, 5 C 315/13
LG Karlsruhe, 9 S 24/14

Link zum Urteil im Netz:  

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=72782&pos=0&anz=1,

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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