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EU-Erbrechts-VO - Teil II

 

EU-Erbrechtsverordnung - Neues europäisches Erbrecht

Zum 17. 08.2015 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Gleichzeitig hat der deutsche Gesetzgeber am 29.06.2015 das internationale Erbrechtsverfahrensgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist ebenfalls  am 17.08.2015 in Kraft getreten (BGBl. I 2015, 1042ff.).

Hauptziel der neuen europarechtlichen Regelung  ist die Vermeidung der sogenannten „Nachlassspaltung“. Das bedeutet, dass nach einem Erbfall die verschiedenen Gegenstände der Erbmasse rechtlich gesehen unterschiedlich behandelt werden.  Der Gesetzgeber hat folgende Punkte bei der Neuregelung in Betracht gezogen.

  •  Gewöhnlicher Aufenthalt

  •  Rechtswahlmöglichkeit (Art.  22 EuErbVO)

  •        Europäisches Nachlassverzeichnis (Art. 62 ff. EuErbVO)

Anknüpfungspunkt für die Neuregelung ist die sog. „Rom-III–Verordnung“ im Familienrecht.

Zunächst ist zu prüfen, ob ausländisches Recht vorgeht. Nach § 293 ZPO ist ausländisches Recht das Recht, welches in einem anderen Staat Gültigkeit hat. Dies gilt aber nicht für Staatsverträge. Staatsverträge haben immer Vorrang! Folgende Staatsverträge gehen der Neuregelung vor:

- Deutsch-iranisches Nachlassabkommen von 1929 

- Deutsch-sowjetischer Konsularvertrag von 1958 (gilt für alle Nachfolgestaaten der UdSSR)

- Deutsch-türkischer Konsularvertrag von 1929

Nach Art. 21 EuErbVO unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies war früher anders. Nach der Altregelung in Art. 25 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) war seinerzeit die Nationalität des Erblassers maßgebend.

Wohnt der Erblasser aber in einem Drittstaat ist nach Art. 10 EuErbVO die Staatsangehörigkeit des Erblassers weiterhin maßgebend. Als Drittstaat gelten alle Staaten außerhalb der Europäischen Union (Art. 20 EuErbVO). Ist der Erblasser z.B. staatenlos, gilt der gewöhnliche Aufenthalt der letzten fünf Jahre.

Problematisch ist die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts. Dies wird demnächst einige Gerichte in Europa beschäftigen werden. Dies liegt daran, dass der EU-Gesetzgeber keine Legaldefinition für den gewöhnlichen Aufenthalt in der EuErbVO aufgenommen hat. Man muss insoweit mit Anknüpfungspunkten arbeiten (vgl. Art. 24 und 25 EuErbVO). Insoweit ist der persönliche, soziale und familiäre Hintergrund des Erblassers zu erforschen.

Wie oben bereits ausgeführt, ist die EuErbVO für alle Todesfälle ab dem 17.08.2015 anzuwenden. Sie bedeutet eine Abkehr von dem bisherigen System, welches maßgeblich im EGBGB aus deutscher Sicht geregelt war. Die Rechtswahlmöglichkeit sollte genutzt werden. Wohnt  z.B. der Erblasser in Spanien, möchte aber, dass der gesamte Nachlass nach deutschem Recht geregelt wird, kann im Testament eine Rechtswahl sowohl nach spanischem Recht als auch nach deutschem Recht vorgenommen werden.  Auch insoweit ist dann der spanische Staat hieran gebunden. Jedoch gilt dies nicht für die Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer knüpft wiederrum an andere Tatsachen an.

Leider hätte hier zwischen internationalen Erbrecht und dem jeweiligen nationalen Erbschaftsteuerrecht ein Gleichklang gefunden werden können. Bis heute zieren sich aber die Finanzminister, auf das eigene Erbschaftsteueraufkommen in der jeweiligen Nachlasssache zu verzichten bzw. zu Gunsten eines anderen EU-Mitgliedsstaates zu verzichten. Die Republik Österreich ist insoweit einen anderen Weg gegangen und hat die Erbschaftssteuer vor Jahren ganz abgeschafft. Dies ist auch der Grund, weshalb so viele Schauspieler, Musiker und Sportler ihren ersten offiziellen Wohnsitz in Österreich begründet haben.

Die weitere Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten.

Wir werden Sie selbstverständlich hierüber auf dem Laufenden halten.



Teil I

Für alle Nachlassfälle ab dem 17.08.2015 gilt in der Europäischen Union die EU-Erbrechts-Verordnung Nr. 650/2012.

Ausnahmen: DK, GB und Republik IRL.

Das EU-Parlament will mit diesem Gesetzesvorhaben die lästige Nachlassspaltung vermeiden.

Neu ist, dass nicht mehr an die Nationalität des Erblassers (Art. 25 EGBGB - Erbrechtsstatut), sondern an dessen letzten gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft wird. Wohnt der Erblasser also die letzten Jahre auf Mallorca, gilt spanisches Erbrecht.

Jedoch kann der Erblasser letztwillig verfügen, dass deutsches Erbrecht anzuwenden ist, Art. 22 EU-ErbRVO. Die Rechtswahl gilt dann für den gesamten Nachlass (bis auf wenige Ausnahmefälle).

Da das spanische Erbrecht vom deutschen Erbrecht erheblich abweicht, gilt es zu prüfen, ob nicht eine solche Rechtswahl vorgenommen werden soll.

Zu beachten gilt Folgendes: Die neue EU-ErbRVO gilt nicht für das Steuerrecht (!), sondern nur für zivilrechtliche Fragen.




EU-Verordnung Nr. 650/2012, EU-Erbrechts-Verordnung, in Kraft getreten am 16.08.2012,
im Netz abrufbar unter:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:201:0107:0134:DE:PDF






 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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