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ErbV - Rücktritt möglich?

Diese Frage kommt in der Praxis (leider) häufig vor.

Bsp: 

Der betagte Herr X. schließt mit seiner jüngeren neuen Lebensgefährtin L. einen Erbvertrag. Die L. bekommt jedoch nur dann was vom Erbe ab, wenn die Bedachte den Herrn X. im Falle seiner Pflegebedürftigkeit "hegt und pflegt" (weiterer Vertrag unter Lebenden). Wie so oft ist jedoch die weitaus jüngere Dame nur auf das zu erwartende Erbe aus, kümmert sich nicht um den alten Herrn und wartet ab. Herr X. möchte von dem Erbvertrag zurücktreten - geht das überhaupt?

Lösung:

In einem Erbvertrag, in dem ein Erblasser die Bedachte im Verbund mit einem Vertrag unter Lebenden zum Erben bestimmt und dieser sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet, kann der Erblasser zwar wegen unterbliebener Pflegeleistungen vom Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten. Ein Rücktritt kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn der Erblasser die Bedachte unter Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert hat, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen.

Das bedeutet für die Praxis:

Meinte es die Dame mit der Liebe nicht so ganz ernst und stellt sich heraus, dass die Frau gar nicht vor hatte, den älteren Herrn zu pflegen, kann der Erblasser die Bedachte unter Setzung einer Frist auffordern, ihren (Pflege-) Verpflichtungen nachzukommen. Weigert sich die Bedachte ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, kann der Erblasser von beiden Verträgen zurücktreten.

Aber Achtung:

Die Bedachte ist lediglich zu einer Betreuung des Erblassers im häuslichen Umfeld mit den ihr gegebenen persönlichen Möglichkeiten verpflichtet. Die betrifft nicht die persönliche und medizinische Pflege in einem Seniorenheim oder dergleichen.

BGH, Beschluss vom 05.10.2010, - IV ZR 30 / 10 -

Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=53780&pos=6&anz=576


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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