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Erbe pleite - Testamentsvollstreckung

Erbe ist insolvent - Nachlass unterliegt Testamentsvollstreckung

Ausgangspunkt: Ordnet der Erblasser Testamentsvollstreckung für seinen Nachlass an, fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben der Nachlass in die Insolvenzmasse.

Fraglich ist, ob ein Gläubiger des Erben auf diesen Nachlass zugreifen kann, bzw. bei der Feststellung der Quote durch den Insolvenzverwalter der Gläubiger des Erben anteilsmäßig aus der Insolvenzmasse befriedigt wird.

Der BGH hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 genau mit dieser Problematik beschäftigt.

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, welcher in die Insolvenzmasse fällt, bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse darstellt. Auf diese „Sondermasse“ können die Nachlassgläubiger, aber nicht die Gläubiger des Erben Zugriff nehmen.

Die Testamentsvollstreckung besteht, so der Bundesgerichtshof, auch während des Insolvenzverfahrens fort, mit der Folge, dass die Verfügungsbeschränkung des Erben nach § 2211 BGB auch für den Insolvenzverwalter gilt, die Erbengläubiger keine Befriedigung aus den der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gegenstände verlangen können, § 2214 BGB. Das bedeutet aber auch, dass der Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner Befugnisse über den Nachlass verwalten und über Nachlassgegenstände verfügen kann.

Zwar ist der Nachlass nach § 2214 BGB nicht schlechthin unfändbar, sondern nur für die Gläubiger des Erben (Schuldner), die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören.

Wichtig ist, dass das Vorrecht der Erbengläubiger mit dem Ende der Testamentsvollstreckung endet, weil sich mit deren Wegfall die Sondermasse mit der übrigen Insolvenzmasse vereinigt.

Das bedeutet für die Praxis:

1.

Gläubiger des Nachlasses können auch dann auf den Nachlass zugreifen, wenn über das Vermögen des Erben das Insolvenzverfahren angeordnet wurde.

2.

Gläubiger des Erben hingegen können, solange die Testamentsvollstreckung andauert, nicht auf die „Sondermasse“ zugreifen. Dies ist anders, wenn währendes Insolvenzverfahrens die Testamentsvollstreckung endet. Dann vereinigen sich beide Vermögensmassen. Der Verwalter muss dann bei der Verteilung der Masse an die Gläubiger den Nachlass berücksichtigen.

BGH, Urteil vom 15.11.2006, IX ZR 42/05, NJW 2006, 2698 = BGHZ 167, 352.

Veröffentlicht im Netz unter - Link:

http://www.notare.bayern.de/fileadmin/files/mittbaynot/archiv/MittBayNot_2007_1.pdf#page=62

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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