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Erbschaftsteuer teilw. verfassungswidrig


Erbschaftssteuergesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2014 entschieden, dass die Erbschaftssteuer in der derzeitigen Ausgestaltung zum Teil verfassungswidrig ist.

Ausgangspunkt:
Die Vorschriften der § 13 a, § 13 b und § 19 Abs. 1 ErbStG aus dem Jahre 2009 sind verfassungswidrig.

Nach Auffassung des höchsten Bundesgerichts hat der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum kleine und mittlere Unternehmen, welche in personaler Verantwortung geführt werden, zu Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. In der hier vorliegenden Gesetzesfassung sei die Privilegierung des betrieblichen Vermögens aber unverhältnismäßig. Dies gelte für den Fall, dass die Bevorzugung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht, ohne eine entsprechende Prüfung der Bedürfnisse vorzusehen.  Zudem seien die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 % unverhältnismäßig. Schließlich seien die maßgeblichen Vorschriften des § 13 a und § 13 b ErbStG insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, welche zu Ungleichbehandlungen führen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Insoweit liege ein Verfassungsverstoß gegen die Regelung nach Artikel 3 Abs. 1 GG vor.

Der Bundesfinanzhof in München hatte bei seiner Vorlage ein Gestaltungsbeispiel angeführt:

Ein Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten wird in eine Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten. Dadurch wird die Bindung an die Lohnsumme umgangen. Dies lasse § 13 a Abs. 1 Satz 4 ErbStG in der derzeitigen Verfassung zu. Insoweit sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Auch hinsichtlich des Verwaltungsvermögens mit der bekannten 50 %-Grenze kann sich das Bundesverfassungsgericht nicht einverstanden erklären.

Bei  mehrstufigen Konzernstrukturen kann der Anteil an Verwaltungsvermögen in der Summe mehr als 50 % betragen; dennoch kann dann eine Verschonungsregelung greifen. Bei einer Beteiligung auf unterster Stufe mit einem Verwaltungsvermögen bis zu 50 % entsteht dort insgesamt begünstigtes Vermögen, welches auf der nächsthöheren Stufe vollständig als begünstigtes Vermögen gewertet wird, obwohl bei der Totalbetrachtung des Konzern der Verwaltungsvermögensanteil überwiegt. Die maßgebende Norm des § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG lässt solche Konzerngestaltungen zu. Darin sieht das höchste Bundesgericht ebenfalls einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die von Seiten des Bundesverfassungsgerichts festgestellten Gleichheitsverstöße erfassen die §§ 13 a, 13 b ErbStG insgesamt! Dies gilt für die Ursprungsfassung vom 24.12.2008 und alle Folgefassungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 aufgegeben, eine Neuregelung für die als verfassungswidrig erklärten Vorschriften zu schaffen.

Wichtig ist, dass die verfassungswidrigen Normen des § 13 a, § 13 b und § 19 ErbStG keinen Vertrauensschutz begründen.



Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2014, - 1 BvL 21/12-, BGBl. I 2015, Nr. 1 Seite 4, ausgegeben zu Bonn am 15.01.2015.

veröffentlicht u.a.: NJW 2015, 303 - 328 (rekordverdächtige Länge der Begründung !)

Link zum BGBl. im Internet:






 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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