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Erbverzicht gegen Sportwagen

Erbverzicht bei Abfindung eines 18-Jährigen mit einem Sportwagen unter einer Bedingung ist sittenwidrig

Am 08.11.2016 haben die Richter des OLG Hamm ein Urteil gesprochen. Darin geht es um eine Abfindung eines gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohnes im Rahmen eines Erb- und Pflichtteilsverzichts.

Der Vater nahm den Sohn in dem Fall an die Hand und ging mit ihm zum Notar. Dort wurde eine Vereinbarung aufgenommen, nach der der gerade 18 Jahre alt gewordene Sohn einen umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht zu Protokoll gab. Als Gegenleistung versprach der Vater dem Sohn einen Sportwagen, unter der Bedingung, dass er bis einschließlich zum 25. Lebensjahr eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert.

Sowohl die Vorinstanz als auch das Oberlandesgericht Hamm haben einer solchen Vereinbarung „eine Abfuhr erteilt“.

In den Entscheidungsgründen führen die Richter aus, der notarielle Vertrag mit demumfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht ist sittenwidrig und damit nichtig. In dem Fall wurden der Erbverzicht und die Abfindung in dem notariellen Vertrag als Geschäft so verbunden, dass sie miteinander „stehen und fallen“ sollten.

Nach erfolgter Gesamtwürdigung der dem Erbverzicht zugrundliegenden Vereinbarungen der Vertragsparteien ergibt sich die Sittenwidrigkeit der Geschäfte. Es tritt hier ein „erhebliches Ungleichgewicht“ zu Lasten des Sohnes auf. Im Fall wurde der Erbverzicht mit sofortiger Wirkung vereinbart und sollte unabhängig vom Eintritt der Bedingungen für die Gegenleistung gelten. Die Gegenleistung aber steht unter mehreren gemeinsam zu erfüllenden Bedingungen, mit der Folge, dass der Sohn den Erbverzicht unentgeltlich erlangt, wenn auch nur eine der Bedingungen für die Gegenleistung nicht eintritt. Schließlich sei bei der Bewertung der Gegenleistung zudem zu berücksichtigen, dass der Sohn das versprochene Fahrzeug erst im Alter von 25 Jahren erhalten soll und das Fahrzeug bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt aufgrund seines Alters erheblich an Wert verlieren wird.

Im Übrigen maße sich der Vater hier in zu missbilligender Weise die Entscheidung über die Wahl des beruflichen Werdeganges des Sohnes an. Der Sohn habe keine Möglichkeit zur Umorientierung. In dem Vertrag sehen die Richter eine knebelnde Wirkung. Schließlich sei der Sohn mit 18 Jahren geschäftlich unerfahren. Diesen Umstand hat der Vater ausgenutzt.

OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2016, 10 U 36/15

Veröffentlicht im Internet:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2016/10_U_36_15_Urteil_20161108.html

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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