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Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten



Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten, § 1931 BGB

 


Der Gesetzgeber hat dem überlebenden Ehegatten in § 1931 BGB ein eigenes Erbrecht geschaffen. Neben dem gesetzlichen Erbrecht der Ehegatten muss jeweils der gewählte Güterstand berücksichtigt werden. Es gelten folgende Regeln:

 

1.) Höhe Erbteil

 

  Neben Erben der ersten Ordnung     -    Erbteil 1/4

  Neben Erben der zweiten Ordnung    -    Erbteil 1/2

  Neben Erben der dritten Ordnung    -    Erbteil 1/2


Neben Erben weiterer Ordnungen erhält der Ehegatte die ganze   Erbschaft.

 

2.) Einfluss des Güterstandes

 

a)  Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft)

 

Die Vorschrift des § 1931 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1371 Abs. 1 BGB erhöht den gesetzlichen Erbteil pauschal um 1/4, vorausgesetzt, der Ehegatte schlägt die Erbschaft nicht aus. Das heißt neben Erben der ersten Ordnung erhält der überlebende Ehegatte 1/2 also die Hälfte der Erbschaft.

 

Neben Erben der zweiten und dritten Ordnung bekommt der überlebende Ehegatte jeweils 3/4 der Erbschaft.

 

Neben der so genannten erbrechtlichen Lösung gibt es auch die güterrechtliche Lösung. Danach muss der Ehegatte die Erbschaft ausschlagen und erhält neben seinem gesetzlichen Pflichtteil auch den so genannten Zugewinnausgleich, da der Güterstand durch Tod beendet wurde (§ 1371 Abs. 3 BGB).

 

Hier muss anhand von Rechenoperationen verglichen werden, was die günstigste Lösung für den überlebenden Ehegatten ist.

 

b) Gütertrennung

 

Haben Eheleute den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen, so besteht Gütertrennung  (vgl. § 1414 BGB). Hier greift die Regelung in § 1931 Abs. 4 BGB. Neben dem überlebenden Ehegatten erben die Kinder zu gleichen Teilen. Ab 3 Kindern gilt wieder § 1931 Abs. 1 BGB.

 

Beispiel:

Erblasser E hatte zwei Kinder und eine Ehefrau. Nach dem oben gesagten erbt die Ihre Frau 1/3 und die Kinder jeweils 1/3.

Wären drei Kinder im Fall vorhanden gewesen, so würden alle vier Personen jeweils 1/4 erben.

 

c) Gütergemeinschaft

 

Bei Gütergemeinschaft gelten die Vorschriften des § 1931 Abs. 1 und 2 BGB. Zum Nachlass gehört dann auch der ererbte Anteil am Gesamtgut, § 1482 S. 1 BGB. Dies gilt nicht, wenn eine fortgesetzte Gütergemeinschaft erbvertraglich vereinbart wurde, die den Nachlass auf das Sonder- und Vorbehaltsgut des Erblassers beschränkt.

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de