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Grundschulden abziehen?


Dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen

Es stellt sich bei der Bewertung des Nachlasses häufig die Frage, wie zweifelhafte Verbindlichkeiten des Erblassers, dinglich besichert mit einer Grundschuld oder Hypothek, anzusetzen sind.

Der BGH hat zu dieser komplexen Fragestellung nunmehr Stellung nehmen können.

Leitsatz:

Dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen in Form einer Grundschuld bleiben bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs als zweifelhafte Verbindlichkeiten außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung nicht sicher ist. Dies gilt auch bei der Bestellung einer realen Sicherheit für einen Dritten.

Das heißt in praxi:

- Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleibt die Verbindlichkeit außer Ansatz. [Dies gilt i.ü. auch für Bürgschaftsverpflichtungen.]

- Tritt nachträglich der Sicherungsfall ein und kommt es zur Verwertung des Grundpfandrechts, erfolgt hinsichtlich der veränderten Rechtslage ein Ausgleich zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten, § 2313 Abs.1 S.3 BGB.

- Das Risiko, dass beim Pflichtteilsberechtigten "nichts mehr zu holen ist", trägt der Erbe (!).


BGH, Urteil vom 10.11.2010, - IV ZR 51/ 09 -


Link zum Urteil auf die Homepage des BGH in Karlsruhe:


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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