Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Familienrecht
 Erbrecht
 Neuer Modebegriff: Digitaler Nachlass
 Kopie Testament als Nachweis
 Erbe pleite - Testamentsvollstreckung
 Beendigung der Erbengemeinschaft
 Pflichtteilsanspruch - geerbt vom Vater
 Erbverzicht gegen Sportwagen
 LebensVers: Eltern, bei Heirat Ehegatte
 Dt.-Türk. Konsulavertrag 1929
 EU-Erbrechts-VO - Teil II
 Der Klassiker: grober Undank
 PT-Ergänzung Schenkungen in der Ehe
 Testamant bereits mit 40? Na klar!
 Ausländische Erbschaftsteuer
 Scheidung - Erbe futsch!
 Berlin (Preußen) vs. Württemberg
 Haftung für Kosten Beerdigung
 Anfechtung Testament durch 2. Ehefrau
 Erbschaftsteuer teilw. verfassungswidrig
 Testament verschwunden, reicht Kopie?
 Neues Erbschaftsteuergesetz 2015
 Bezieher von ALG II und Pflichtteil
 Vorsicht bei Erbenvergleich
 Nachlassgegenstände im Ausland
 Lebensversicherung und Pflichtteil
 Grundschulden abziehen?
 ErbV - Rücktritt möglich?
 Widerruf Bezugsrecht bei LV
 Pflichtteilsverzicht + SGB XII
 Gemeinschaftl. Testament - Scheidung
 Keine Belege bei Auskunft!
 2012: Testamentsregister
 Hartz IV und Erben
 Handführen bei Erstellung Testament
 Verzicht auf WohnungsR u. Betreuung
 Wohngeldschulden = Nachlass
 Verzicht und Vertretung
 Widerruf des Testaments
 Das nichteheliche Kind II
 Sozialhilfe und Erbschaft
 EU-Erbrechts-VO kommt 2015
 Gemeinschaftliches Testament - nachträgliche Änderung möglich?
 Wer wird Erbe?
 Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten
 Pflichtteil - Pfändung möglich?
 Bankkonto des Erblassers - wer bekommt Zugang?
 Wirtschaftsrecht
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Haftung für Kosten Beerdigung


Ausgangspunkt:

Elternteil verstirbt. Kind schlägt Erbschaft aus. Kommune/ Sozialamt oder Betreuer zahlt die Kosten für die Feuerbestattung und Urnenbeisetzung. Das Kind wird für die Kosten in Anspruch genommen. Zu Recht?

Anspruchsgrundlage: §§ 1615 Abs. 2, 683, 679 BGB.

Nach § 1615 Abs. 2 BGB hat im Falle des Todes eines Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsverpflichtete (hier: das Kind) die Kosten für eine (einfache) Beerdigung zu tragen. Insoweit knüpft das Gesetz an die generellen Regelungen des Unterhaltsrechts an: §§ 1601, 1606 Abs.2 BGB ("Verwandte in gerader Linie gewähren sich gegenseitig Unterhalt"). Sollte im Fall das Kind vorverstorben sein, haften die entfernteren Verwandten, also die Enkel oder Urenkel.

Die Ausschlagung der Erbschaft ist für die Norm des § 1615 Abs.2 BGB ohne Belang.

Voraussetzung ist aber, dass der Verpflichtete leistungsfähig ist. Es gilt der erhöhte Mindestselbstbehalt gegenüber Eltern in Höhe von derzeit 1.600,00 EUR. Auch ist das Vermögen des Pflichtigen notfalls heranzuziehen (z.B. Belastung des Grundstücks mit einem Grundpfandrecht).




sehr gute, lehrreiche Entscheidung:
AG Büdingen, Beschluss vom 15.05.2014,- 53 F 65/14 RI -, NJW 2014, 3168



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de