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Haftung für Kosten Beerdigung


Ausgangspunkt:

Elternteil verstirbt. Kind schlägt Erbschaft aus. Kommune/ Sozialamt oder Betreuer zahlt die Kosten für die Feuerbestattung und Urnenbeisetzung. Das Kind wird für die Kosten in Anspruch genommen. Zu Recht?

Anspruchsgrundlage: §§ 1615 Abs. 2, 683, 679 BGB.

Nach § 1615 Abs. 2 BGB hat im Falle des Todes eines Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsverpflichtete (hier: das Kind) die Kosten für eine (einfache) Beerdigung zu tragen. Insoweit knüpft das Gesetz an die generellen Regelungen des Unterhaltsrechts an: §§ 1601, 1606 Abs.2 BGB ("Verwandte in gerader Linie gewähren sich gegenseitig Unterhalt"). Sollte im Fall das Kind vorverstorben sein, haften die entfernteren Verwandten, also die Enkel oder Urenkel.

Die Ausschlagung der Erbschaft ist für die Norm des § 1615 Abs.2 BGB ohne Belang.

Voraussetzung ist aber, dass der Verpflichtete leistungsfähig ist. Es gilt der erhöhte Mindestselbstbehalt gegenüber Eltern in Höhe von derzeit 1.600,00 EUR. Auch ist das Vermögen des Pflichtigen notfalls heranzuziehen (z.B. Belastung des Grundstücks mit einem Grundpfandrecht).




sehr gute, lehrreiche Entscheidung:
AG Büdingen, Beschluss vom 15.05.2014,- 53 F 65/14 RI -, NJW 2014, 3168



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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