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Hartz IV und Erben

Alg II: Erbschaft = Einkommen

Der Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II), der während des Leistungsbezugs Erbe wird, hat diese Erbschaft nicht als Vermögen, sondern als Einkommen anzusetzen. Der Betrag wird entsprechend auf die Leistungen, die er vom Amt bezieht, angerechnet.

 

In einem Fall vor dem Sozialgericht Koblenz erbte eine Leistungsbezieherin rund 6.500 EUR. Die zuständige ARGE kürzte daraufhin ihre Leistungen, da die Erbschaft als Einkommen anzurechnen sei.

 

Die Leistungsbezieherin stellte sich im Verfahren auf den Standpunkt, die Zuwendung aus der Erbschaft stelle Vermögen gemäß § 12 Abs.1 SGB I dar.

 

Anders die Sozialrichter: Bei dem Betrag handele es sich um eine (einmalige) Einnahme. Die Arbeitsagentur hat diese Einnahme zu recht auf einen angemessenen Zeitraum in monatliche Teilbeträge von 545 EUR aufgeteilt.  

 

Dies bedeutet für Bezieher von Alg II/ Hartz IV:

 

Bei Annahme einer Erbschaft wird der erhaltene Geldbetrag voll auf den Leistungsbezug als Einnahme angerechnet. Es ist kein Vermögen, damit auch kein Schonvermögen. Vermögen kann begrifflich nur vorliegen, wenn dem Bezieher von Alg II das Vermögen bei Beginn des Leistungsbezugs gehörte. Alles was während des Bezugs von Alg II in Geld oder Geldeswert wertmäßig zufließt ist Einkommen im Sinne von § 11 Abs.1 S.1 SGB II.

Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Juni2009 (Az: S 6 AS 1070/08)

Quelle im Internet unter „Rechtsprechung RLP“ – Link: 

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={63CF3A72-711A-4F8B-BCA0-F53A2875885A}

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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