Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Familienrecht
 Erbrecht
 Neuer Modebegriff: Digitaler Nachlass
 Kopie Testament als Nachweis
 Erbe pleite - Testamentsvollstreckung
 Beendigung der Erbengemeinschaft
 Pflichtteilsanspruch - geerbt vom Vater
 Erbverzicht gegen Sportwagen
 LebensVers: Eltern, bei Heirat Ehegatte
 Dt.-Türk. Konsulavertrag 1929
 EU-Erbrechts-VO - Teil II
 Der Klassiker: grober Undank
 PT-Ergänzung Schenkungen in der Ehe
 Testamant bereits mit 40? Na klar!
 Ausländische Erbschaftsteuer
 Scheidung - Erbe futsch!
 Berlin (Preußen) vs. Württemberg
 Haftung für Kosten Beerdigung
 Anfechtung Testament durch 2. Ehefrau
 Erbschaftsteuer teilw. verfassungswidrig
 Testament verschwunden, reicht Kopie?
 Neues Erbschaftsteuergesetz 2015
 Bezieher von ALG II und Pflichtteil
 Vorsicht bei Erbenvergleich
 Nachlassgegenstände im Ausland
 Lebensversicherung und Pflichtteil
 Grundschulden abziehen?
 ErbV - Rücktritt möglich?
 Widerruf Bezugsrecht bei LV
 Pflichtteilsverzicht + SGB XII
 Gemeinschaftl. Testament - Scheidung
 Keine Belege bei Auskunft!
 2012: Testamentsregister
 Hartz IV und Erben
 Handführen bei Erstellung Testament
 Verzicht auf WohnungsR u. Betreuung
 Wohngeldschulden = Nachlass
 Verzicht und Vertretung
 Widerruf des Testaments
 Das nichteheliche Kind II
 Sozialhilfe und Erbschaft
 EU-Erbrechts-VO kommt 2015
 Gemeinschaftliches Testament - nachträgliche Änderung möglich?
 Wer wird Erbe?
 Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten
 Pflichtteil - Pfändung möglich?
 Bankkonto des Erblassers - wer bekommt Zugang?
 Wirtschaftsrecht
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Keine Belege bei Auskunft!

Leider müssen sich die Gerichte immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, ob der Erbe verpflichtet ist, seine Auskunft über den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls mit Belegen zu ergänzen.

Klare Antwort:  N E I N !!!

In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgericht Köln hatte der PT-Berechtigte nach Vorlage des Bestandsverzeichnisses durch den Erben im Rahmen der Vollstreckung beantragt, gegen den Erben ein Zwangsgeld aufzuerlegen, da die Belege zum Verzeichnis fehlen.

Der Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs.1 BGB wird durch Vorlage des o.g. Verzeichnisses erfüllt. Die entsprechende Norm des § 260 Abs.1 BGB sieht keine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen vor.


[ maßgebende Leitenentscheidung: BGH, Urteil  v. 02.11.1960 - V ZR 124/59 , abgedruckt: NJW 1961, 602, 603 ]

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de