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Keine Belege bei Auskunft!

Leider müssen sich die Gerichte immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, ob der Erbe verpflichtet ist, seine Auskunft über den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls mit Belegen zu ergänzen.

Klare Antwort:  N E I N !!!

In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgericht Köln hatte der PT-Berechtigte nach Vorlage des Bestandsverzeichnisses durch den Erben im Rahmen der Vollstreckung beantragt, gegen den Erben ein Zwangsgeld aufzuerlegen, da die Belege zum Verzeichnis fehlen.

Der Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs.1 BGB wird durch Vorlage des o.g. Verzeichnisses erfüllt. Die entsprechende Norm des § 260 Abs.1 BGB sieht keine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen vor.


[ maßgebende Leitenentscheidung: BGH, Urteil  v. 02.11.1960 - V ZR 124/59 , abgedruckt: NJW 1961, 602, 603 ]

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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