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Kopie Testament als Nachweis

Kopie Testament als Nachweis für Erbschaft - ausnahmsweise zulässig??

In Ausnahmefällen kann zum Nachweis der Erbfolge auch eine Kopie des Testaments genügen. Dies setzt voraus, dass die Kopie die formgerechte Errichtung der letztwilligen Verfügung nachweist.

Diesbezüglich ist die Einholung eines Gutachtens eines Schriftsachverständigen erforderlich. Aufgabe des Sachverständigen ist es, sich zur Frage der Echtheit der Unterschrift auf dem Originaltestament zu erklären.

In einer Entscheidung, welche das OLG Köln im Jahre 2016 getroffen hat, legte ein Erbe eine Kopie eines handschriftlichen Testaments, unterschrieben von zwei Eheleuten, vor und beantragte einen Alleinerbschein. Ferner wurde beantragt, den bisherigen Erbschein einzuziehen.

In einem vorhergehenden gemeinschaftlichen notariellen Testament aus dem Jahre 1995 setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Schlusserben sollte eine gemeinnützige Organisation sein. Die Familienangehörigen wurden abgefunden und unterzeichneten insoweit Erbverzichtsverträge. Nach dem Ableben des Ehemannes errichtete die Ehefrau ein neues notarielles Testament und setzte ihren Enkel als Alleinerben ein.

Das zuvor mit der Sache betraute Nachlassgericht prüfte nicht, ob das durch Testamentskopie vorgelegte Originaltestament wirksam errichtet wurde. Das OLG Köln führt in seiner Entscheidung aus, dass allein die Unauffindbarkeit eines nicht mehr im Original vorhandenen Testaments dieses nicht unwirksam macht. Insoweit besteht keine Vermutung dafür, dass es der Erblasser in Widerrufsabsicht vernichtet hat (§ 2255 BGB).

Es kann also Fälle geben, in denen die Vorlage einer Kopie genügt, um seine Erbenstellung nachzuweisen!!!


OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016 - 2 Wx 550/16 - veröffentlicht: Beck RS 2016, 20866 = ZEV 2017, 114 - 115

Im Internet veröffentlicht unter:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/2_Wx_550_16_Beschluss_20161202.html

 


Anmerkung 1:

In vergleichbaren Sachverhaltsgestaltungen haben das OLG Düsseldorf und das OLG Naumburg ähnlich entschieden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 142; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.03.2012, - 2 WX 60/11 - ZEV 2013, 196).

 
Anmerkung 2:

Das OLG Düsseldorf hat seine Rechtsprechung in einer weiteren Entscheidung bestätigt:

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016, I-3 Wx 250/15, veröffentlicht ErbR 2017, 147-149

 Im Internet veröffentlicht unter:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2016/I_3_Wx_250_15_Beschluss_20161116.html

 


 

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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