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LebensVers: Eltern, bei Heirat Ehegatte

Bestimmung in Versicherungsvertrag:
„Eltern, bei Heirat Ehegatte“


Zur Frage der Auslegung einer Bestimmung des Bezugsrechts einer Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 13.05.2016 beschäftigt.

Im Fall war die ehemalige Ehefrau des Erblassers in der Zeit von 1996 bis 2000 mit dem Erblasser verheiratet. Der Erblasser starb im Jahre 2013. Jahre zuvor (1988) schloss der Erblasser einen Versicherungsvertrag, nachdem das Bezugsrecht für die Versicherungsleistung nach seinem Tod den

  „Eltern, bei Heirat Ehegatte“

zustehen solle. Nachdem der Erblasser verstarb, zahlte die Versicherung die Leistung an die Eltern des Erblassers aus. Die ehemalige Ehefrau ist nunmehr der Auffassung, dass das Bezugsrecht der Eltern mit der Heirat des Erblassers entfallen sei. Damit stehe die Versicherungsleistung ihr als Alleinerbin voll zu.

Das Landgericht wies den Antrag auf Bewilligung von PKH zurück. Die sofortige Beschwerde der ehemaligen Ehefrau vor dem OLG Hamm hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Eltern Bezugsberechtigte der Versicherungsleistung sind. Zunächst hatte der Erblasser seine Eltern für den Fall, dass er nicht heiraten wird, als Empfänger der Versicherungsleistung benannt. Zwar ist diese Bestimmung während der Dauer der Ehe zugunsten der ehemaligen Ehefrau entfallen; das heißt aber nicht, dass die Eltern bei der Scheidung der Ehe nicht wiederum bezugsberechtigt sind.

Die Bestimmung „bei Heirat Ehegatte“ lässt nach Meinung des OLG Hamm vielmehr erkennen, dass die Eltern erneut als Bezugsberechtigte eingesetzt gelten sollen, wenn es beim Tod des Erblassers keinen berücksichtigungsfähigen Ehegatte gibt.

OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2016, 20 W 20/16 (PKH-Verfahren).

Im Internet Veröffentlicht:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2016/20_W_20_16_Beschluss_20160513.html

 


 

 

 

 

               

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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