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Lebensversicherung und Pflichtteil


Lebensversicherungen - Änderung der Rechtsprechung


Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs.1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen


Der IV. Zivilsenat hat sich zur Frage geäußert, auf welchen Wert es bei der Berechnung des PTE-Anspruchs bei Lebensversicherungen ankommt.
Er hat sich grundsätzlich für den Rückkaufswert entschieden, es sei denn, es ist ein objektiv belegter höherer Veräußerungswert vorhanden. Dann ist der objektive Marktwert des betreffenden Versicherungsvertrags festzustellen.

Bundesgerichtshof, IV. Zivilsenat, Urteil vom 28. April 2010, IV ZR 73 / 08


Anmerkung:

Der IV. Zivilsenat setzt sich damit in Widerspruch zum IX. Zivilsenat. Dieser hatte sich in einer Entscheidung in einer insolvenzrechtlichen Angelegenheit bei der Berechnung des PTE-Anspruchs auf die gesamte Versicherungssumme bezogen (vgl. BGHZ 156, 350).

BGH, Urteil vom 23.10.2003, IX ZR 252/ 01, BGHZ 156, 350 = NJW 2004, 214 = DB 2004, 703

Da es auch in der Literatur auch zum Teil völlig andere Rechtssauffassungen gibt (z.B. abzustellen ist auf die einbezahlten Prämien), dürfte das letzte Wort zu dieser Frage noch nicht gesprochen sein. Unter Umständen wird mittelfristig der Große Senat des BGH oder gar das Bundesverfassungsgericht ein "Machtwort" sprechen müssen.  


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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