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Nachlassgegenstände im Ausland


Ein Thema, was viele Menschen nicht beachten hat der Bundesfinanzhaof jüngst behandelt:

Die Erblasserin ist Großtante der Erbin. Sie hinterlässt Kapitalvermögen im Ausland (hier: Frankreich). Mit Frankreich besteht in erbschaftsteuerrechtlichen Fragen bis heute kein DBA. Nach franz. Steuerrecht werden 55 % (in Worten: fünfundfünzig Prozent) Erbschaftsteuer abgeführt. Nach deutschem ErbStR unterfällt das im Ausland gehaltene Vermögen voll der deutschen Erbschaftsteuer.

Fraglich ist, ob die in Frankreich erhobene Erbschaftsteuer auf die in Deutschland zu zahlende Erbschaftsteuer anzurechnen oder sonst bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Steuer Berücksichtigung findet.

BFH sagt Nein! (Und das zurecht!):

Eine Mehrfachbelastung mit Steuern jeglicher Art ist nicht europarechtswidrig (so auch der EuGH) und vom Erben hinzunehmen.


BFH, Urteil vom 31.07.2013, - II R 10/12 -, noch nicht veröffentl. (lediglich PM bei juris).
Vorinstanz: Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 21.12.2011, - 7 K 1935/10.

 



Anmerkung: Das Vorstehende gilt für altes Recht, also für Erbfälle vor 2009. Mittlerweile haben Deutschland und Frankreich ein DBA abgeschlossen, welches eine Doppelbesteuerung verhindern soll. Jedoch ist die Entscheidung für Staaten, mit denen kein DBA besteht, höchst brisant. 



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de