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Neuer Modebegriff: Digitaler Nachlass


Digitaler Nachlass 

In den letzten 25 Jahren hat global eine technische Revolution stattgefunden. Die klassischen Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Bücher usw. werden von der Bevölkerung weniger wahrgenommen. Auf der anderen Seite erfolgt heute die Kommunikation in der Regel elektronisch. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder auch Nachrichtenübertragungsdienste wie WhatsApp nehmen heute eine hervorragende Stellung ein. Geschäfte werden heute nicht mehr im Laden oder am Bankschalter erledigt, sondern online von zuhause aus.

Folglich hat sich auch der Fokus der Erbrechtler auf den digitalen Nachlass verlagert.

Der Begriff des „digitalen Nachlasses“ ist kein Fachbegriff, sondern lediglich eine Art „Schlagwort“.

Für den Erbrechtler hat sich damit die Nachlassverwaltung weiter „verkompliziert“. Der Begriff des digitalen Nachlasses umfasst nicht nur die Hardware, die Software eines Computers, die gespeicherten Daten sowie die Zugänge zu World Wide Web und Suchmaschinen; auch E-Mail-Accounts, Twitter-Accounts, Blogs, Mitgliedschaften bei sozialen Netzwerken, Abo-Verträgen usw. fallen hierunter. Zu denken ist hier auch an die Vertragsbeziehungen zu Providern, Anbietern von sozialen Netzwerken, Urheberrechte, Nutzungsrechte an Software sowie an anderen Zugriffsrechten.

Wichtig ist, dass bei der Nachlassabwicklung diese Vertragsbeziehungen oder Rechtspositionen ermittelt werden können, was in der Praxis nicht so einfach ist. Oft sind Daten passwortgeschützt, so dass der Erbe nur mit Schwierigkeiten an die Daten herankommt.

Seit dem Jahre 2012 rückt die Abwicklung des digitalen Nachlasses verstärkt in den Fokus der Gerichte.

Derzeit gilt es als gesichert, dass diese sogenannten Rechtspositionen ebenfalls den Erben zufallen wie „gewöhnliche Vermögenspositionen“, wie z.B. Grundstücke, Fahrzeuge, Forderungen und Verbindlichkeiten (vgl.  § 1922 BGB sowie § 1967 BGB). In letzter Zeit trat in diesem Zusammenhang das Verfahren des „Facebook-Accounts“ in den Mittelpunkt der Diskussion: In Berlin ist ein Kind im Alter von 15 Jahren verstorben. Bis heute ist nicht geklärt, ob sich das Mädchen umgebracht hat oder aber Fremdverschulden zum Tode des Kindes führte. Die Tochter registrierte sich im Jahre im Alter von 14 Jahren im  Einverständnis ihrer Eltern bei einem sozialen Netzwerk und unterhielt dort ein Benutzerkonto. Im Jahre 2012 verunglückte das Mädchen unter bisher nicht geklärten Umständen. Die Kindesmutter versuchte, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen, um etwaige Hinweise hinsichtlich des Todes der Tochter in Erfahrung zu bringen. Das soziale Netzwerk verwies insoweit auf die Nutzungsbedingungen und verweigerte den Zugang zum Nutzerkonto. Das Landgericht Berlin hatte seinerzeit das soziale Netzwerk verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Nutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk unter dem Nutzerkonto der Tochter zu gewähren. Das Kammergericht war im Jahre 2017 anderer Meinung und hat die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung führte das Kammergericht in Berlin aus, dass es zwar grundsätzlich möglich sei, dass die Erben in die Rechte und Pflichten des Vertrages zwischen der Tochter und dem sozialen Netzwerk eingetreten seien; in den Nutzungsbedingungen von Facebook sei aber nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten.

Das BGB in Deutschland regle nicht, ob höchstpersönliche Rechtspositionen (ohne vermögensrechtliche Auswirkungen) vererbbar seien, sondern setzte für eine Vererbung voraus, dass sie in irgendeiner Form im Eigentum des Verstorbenen verkörpert seien und nicht nur virtuell existieren. Diese Fragen hat der Senat offen gelassen. Jedenfalls kommt das höchste Berliner Zivilgericht zu dem Ergebnis, dass das Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) den Zugang der Erbengemeinschaft zu den Account-Inhalten von Facebook entgegenstünde. Das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis stehe über dem Recht eines Erben auf Auskunft im Todesfall der Verstorbenen.

Hiergegen hat die Kindesmutter Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt (Az.: III ZR 183/17). Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe findet am

Donnerstag, 21.06.2018, 10:00 Uhr, Saal N 004

statt. Wir werden über das Ergebnis der Verhandlung ausgiebig berichten.

 

Instanzenzug:

Landgericht Berlin , Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/15, MDR 2016, 165

Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.05.2017, 21 U 9/16, ErbR 2017, 496 - 508; ZEV 2017, 386 – 399

Link zur Entscheidung des KG:

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.596076.php

Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 183/17

 


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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