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Neues Erbschaftsteuergesetz 2015

Entwurf für ein „neues“ ErbStG (Stand: 11.09.2015)

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 17.12.2014 fest, dass das Erbschaftsteuergesetz 1997 teilweise verfassungswidrig ist. Wir möchten insoweit Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Ausführungen auf diesem Blog lenken - Link:

http://www.familienrechtszentrum.de/Rechtsgebiete/Erbrecht/Erbschaftsteuer_teilw_verfassungswidrig

Nun hat die Bundesregierung in einer aktuellen Bundestags-Drucksache (BT-DS 18/5923) einen Entwurf vorgelegt, welcher die vom höchsten Bundesgericht aufgezeigten Mängel und Schwächen beheben soll.

Neuerungen in Kürze:
(1) Das Verschonungsmodell (85 %-/ 100% - Verschonung) bleibt erhalten.

(2) Die Verschonung beschränkt sich auf Einkünfte aus L+F, §§ 15 und 18 EStG. Die Möglichkeit der Freistellung von Verwaltungsvermögen (bis zu 50%) auf Unternehmensebene wird abgeschafft.

(3) Die Lohnsummenregelung wird geändert.
a) Unternehmen bis zu drei Beschäftigten
Keine Lohnsummenregelung.

b) Unternehmen von vier bis zu zehn Beschäftigten
Lohnsummenregelung: 250% in fünf Jahren (500% in sieben Jahren)

c) Unternehmen von 11 bis zu 15 Beschäftigten
Lohnsummenregelung: 300 % in fünf Jahren (565 % in sieben Jahren); Beschäftigte in Mutterschutz und Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende.

(4) Sonderregelung bei BV über 26 Mio. EUR
a) Wahlrecht, ob Verschonungsbedarfsprüfung oder Verschonungsabschlag

b) Verschonungsbedarfsprüfung: Kann der Erwerber die ErbSt mit andrem als BV bezahlen? Wenn nicht, Erlass der ErbSt.

c) Alternative: Verschonungsabschlag (alte Regelung: 85 % oder 100 % Verschonung).

d) Verschonungsabschmelzungsmodell

- Vermögen über 26 Mio. EUR – schrittweise Abschmelzung Abschlag
- ab 116 Mio. EUR: Abschlag 20 % bei einer Haltedauer von fünf Jahren (35 % bei sieben Jahren)
- bei Familienunternehmen können andere Beträge gelten

Quelle: www.juris.de – Link:

http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA150902023

Link zum zur BT-Drucksache:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805923.pdf

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de