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PT-Ergänzung Schenkungen in der Ehe


Eine interessante Entscheidung des OLG Schleswig zur Frage des Pflichtteilergänzungsanspruchs bei Zuwendungen während der Ehe. Die Leitsätze des Gerichts lauten wir folgt:

 "1. Der gemeinsame Kauf eines Grundstücks zu Miteigentum der Eheleute und dessen Bebauung mit dem Familienwohnhaus kann sich als unbenannte Zuwendung des alleinverdienenden Ehepartners an den anderen darstellen, wenn Kaufpreis und Finanzierungsraten allein von dem Alleinverdienenden aufgebracht werden. In einem solchen Fall ist die hälftige Beteiligung an dem ehezeitlichen Vermögenserwerb auch nicht mit Rücksicht auf den Halbteilungsgrundsatz der Zugewinngemeinschaft dem Anwendungsbereich des § 2325 BGB entzogen, weil die Interessen des nichtverdienenden Ehepartners im gesetzlichen Güterstand bereits durch den erb- oder güterrechtlichen Zugewinnausgleich berücksichtigt werden.

2. Im Falle eines Pflichtteilsanspruchs begründet bereits ein betragsmäßig unbestimmter Anspruch den Verzug, wenn er im Wege einer sogenannten Stufenmahnung geltend gemacht wird."

Das Gericht hat insoweit über eine nicht so seltene Konstellation entschieden, die sowohl das Familienrecht als auch das Erbrecht betrifft. Finanziert ein Ehegatte das Familienwohnheim aus eigenen Mitteln, kann dies beim Versterben des Ehegatten Pflichtteilsergänzungsansprüche der Erben gegen den überlebenden Ehegatten als Erbe/ Erbin auslösen. Dies gilt auch für den Fall, wenn der ZGA durchgeführt wurde.


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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