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Pflichtteil - Pfändung möglich?

Pfändung des Pflichtteils durch den Gläubiger möglich?

 

Beispiel:

 

Schuldner S schuldet dem Gläubiger G noch 20 TEUR aus einem Darlehen, was zur Rückzahlung fällig ist. S selbst hat noch einen Pflichtteilsanspruch aus einer Erbschaft gegen den vor Kurzem verstorbenen Erblasser E über 30 TEUR. Kann G diesen Anspruch pfänden und auf sich überleiten?

 

Hier hilft die Vorschrift des § 852 Abs.1 ZPO weiter. Die Norm lautet:

 

„Der Pflichtteilsanspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.“

 

Durch die Einschränkungen im Gesetz ist die Pflichtteilsforderung des S nur beschränkt pfändbar. Die Verwertung des gepfändeten Pflichtteilanspruchs darf erst erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs.1 ZPO gegeben sind.

 

Das heißt für den vorliegenden Fall, der Gläubiger G kann den Anspruch pfänden und auf sich überweisen lassen. Weigert sich der Erbe/ die Erbengemeinschaft, die überwiesene Forderung dem G zu erfüllen, kann dieser auf Einziehung klagen.

 

Anmerkung:


Nach einem aktuellen Urteil des BGH kann die Pfändung bereits erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs.1 ZPO noch nicht vorliegen. Die Verwertung jedoch bedarf jedoch der Voraussetzungen des § 852 Abs.1 ZPO. Dies ist eine Entscheidung entgegen des Wortlauts der Norm (contra legem).

 

BGH, Urteil vom 26.02.2009, - VII ZB 30/ 08 –

abgedruckt: DNotZ 2009, 860

 


Die Leitsätze der Entscheidung:

 

a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/ 92, BGHZ 123, 183). Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.

 

b) Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und dieser Beschluss müssen keine Angaben dazu enthalten, ob vertragliche Anerkennung oder Rechtshängigkeit vorliegen. Im Hinblick auf die missverständliche Formulierung des § 852 Abs. 1 ZPO wird den Vollstreckungsgerichten bis zu einer gesetzlichen Regelung empfohlen, in den Pfändungsbeschluss in allgemein verständlicher Form einen Hinweis aufzunehmen, dass die Verwertung des Anspruchs erst erfolgen darf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

 

c) Der gepfändete Pflichtteilsanspruch darf dem Gläubiger erst zur Einziehung überwiesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Gläubiger kann in entsprechender Anwendung von § 836 Abs. 3 ZPO insoweit Auskunft vom Schuldner verlangen.

 

d) Schuldner und Drittschuldner können mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO für die Überweisung zur Einziehung nicht vorliegen.

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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