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Pflichtteilsanspruch - geerbt vom Vater

Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer !!!


Eine interessante Entscheidung hat der BFH am 07.12.2016 erlassen:

Macht der Erblasser einen ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch gegenüber den Erben nicht geltend und gehört dieser Anspruch zu seinem Nachlass, unterliegt dieser Anspruch bei dem Erben des Erblassers der Besteuerung zum Zeitpunkt des Erbanfalls. 

Damit entsteht die Erbschaftsteuer, so der BFH, bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Sohn ist Alleinerbe des verstorbenen Vaters. Dem Vater stand ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 400.000,00 EUR zu. Den Anspruch hatte der Vater zu Lebzeiten aber nicht geltend gemacht.

Das Finanzamt ordnete diesen Pflichtteilsanspruch dem steuerpflichtigen Erwerber des Sohnes zum Zeitpunkt des Todes des Vaters zu.

Der Sohn war aber der Auffassung, ein Pflichtteil unterliege immer erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung nach den Vorgaben des Erbschaftsteuergesetzes bzw. Bewertungsgesetzes.

Der Bundesfinanzhof ist in dem Urteil vom 07.02.2016 dem Vortrag des Sohnes nicht gefolgt und hat den Pflichtteilsanspruch der Besteuerung aufgrund Erbanfalls nach dem Vater zugeordnet. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes kommt es auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sohn nicht an.

Das bedeutet im Ergebnis, dass vererbte Pflichtteilsansprüche der vollen Erbschaftsteuerpflicht des Erben und damit neuen Forderungsinhabers unterliegt.

 


 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.12.2016, - II R 21/14 -

Link zur Entscheidung:

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=34449

 

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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