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Pflichtteilsverzicht + SGB XII

Pflichtteilsverzicht und Sozialleistung

Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist nicht sittenwidrig.

Erklärt ein Sozialleistungsbezieher den Verzicht auf dem ihm zustehenden Pflichtteil, kann der Sozialleistungsträger nicht aus abgeleiteten Recht (hier: § 93 SGB XII) die Pflichtteilsansprüche gegen den/ die Erben geltend machen.

Der von Erblasser und Kind eingeschlagene Weg (gemeinschaftliches Testament der Eltern mit Vor- und Nacherbschaft, Dauertestamentsvollstreckung, Pflichtteilsverzicht) ist nicht sittenwidrig, sondern vielmehr“ Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus“.

BGH, Urteil vom 19.01.2011, - IV ZR 7/10 -, abgedruckt: MDR 2011, 303

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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