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Scheidung - Erbe futsch!


Ein Scheidungsantrag hat nicht nur familienrechtliche Folgen, sondern auch erbrechtliche Konsequenzen, worauf das OLG Köln hinweist:

Sobald ein Ehegatte einen Scheidungsantrag bei Gericht stellt oder aber dem Scheidungsantrag seines Ehepartners zustimmt, verliert der Ehegatte seinen gesetzlichen Erbanspruch nach § 1931 Abs.1 BGB, soweit die sonstigen Scheidungsvoraussetzungen gegeben sind.

Zentrale Norm ist der § 1933 S.1 BGB:

 „Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.“

Auch nach Einführung der neuen Verfahrensordnung [FamFG] im Jahre 2009 hat sich hieran nichts geändert, wie das OLG Köln in einer Entscheidung vom 11.03.2013 klarstellte. Es genügt ein Schreiben des Antragsgegners an das Familiengericht, mit dem Inhalt, er stimme der Scheidung zu. Einer anwaltlichen Vertretung bedarf es für diese Erklärung nicht.

 OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2013, - 2 Wx 64/13 -,
NJW 2013, 2831 = FGPrax 2013, 175

Im Netz abrufbar bei www.justiz.nrw.de – Link:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2013/2_Wx_64_13_Beschluss_20130311.html

 

 



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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