Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Familienrecht
 Erbrecht
 Neuer Modebegriff: Digitaler Nachlass
 Kopie Testament als Nachweis
 Erbe pleite - Testamentsvollstreckung
 Beendigung der Erbengemeinschaft
 Pflichtteilsanspruch - geerbt vom Vater
 Erbverzicht gegen Sportwagen
 LebensVers: Eltern, bei Heirat Ehegatte
 Dt.-Türk. Konsulavertrag 1929
 EU-Erbrechts-VO - Teil II
 Der Klassiker: grober Undank
 PT-Ergänzung Schenkungen in der Ehe
 Testamant bereits mit 40? Na klar!
 Ausländische Erbschaftsteuer
 Scheidung - Erbe futsch!
 Berlin (Preußen) vs. Württemberg
 Haftung für Kosten Beerdigung
 Anfechtung Testament durch 2. Ehefrau
 Erbschaftsteuer teilw. verfassungswidrig
 Testament verschwunden, reicht Kopie?
 Neues Erbschaftsteuergesetz 2015
 Bezieher von ALG II und Pflichtteil
 Vorsicht bei Erbenvergleich
 Nachlassgegenstände im Ausland
 Lebensversicherung und Pflichtteil
 Grundschulden abziehen?
 ErbV - Rücktritt möglich?
 Widerruf Bezugsrecht bei LV
 Pflichtteilsverzicht + SGB XII
 Gemeinschaftl. Testament - Scheidung
 Keine Belege bei Auskunft!
 2012: Testamentsregister
 Hartz IV und Erben
 Handführen bei Erstellung Testament
 Verzicht auf WohnungsR u. Betreuung
 Wohngeldschulden = Nachlass
 Verzicht und Vertretung
 Widerruf des Testaments
 Das nichteheliche Kind II
 Sozialhilfe und Erbschaft
 EU-Erbrechts-VO kommt 2015
 Gemeinschaftliches Testament - nachträgliche Änderung möglich?
 Wer wird Erbe?
 Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten
 Pflichtteil - Pfändung möglich?
 Bankkonto des Erblassers - wer bekommt Zugang?
 Wirtschaftsrecht
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Scheidung - Erbe futsch!


Ein Scheidungsantrag hat nicht nur familienrechtliche Folgen, sondern auch erbrechtliche Konsequenzen, worauf das OLG Köln hinweist:

Sobald ein Ehegatte einen Scheidungsantrag bei Gericht stellt oder aber dem Scheidungsantrag seines Ehepartners zustimmt, verliert der Ehegatte seinen gesetzlichen Erbanspruch nach § 1931 Abs.1 BGB, soweit die sonstigen Scheidungsvoraussetzungen gegeben sind.

Zentrale Norm ist der § 1933 S.1 BGB:

 „Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.“

Auch nach Einführung der neuen Verfahrensordnung [FamFG] im Jahre 2009 hat sich hieran nichts geändert, wie das OLG Köln in einer Entscheidung vom 11.03.2013 klarstellte. Es genügt ein Schreiben des Antragsgegners an das Familiengericht, mit dem Inhalt, er stimme der Scheidung zu. Einer anwaltlichen Vertretung bedarf es für diese Erklärung nicht.

 OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2013, - 2 Wx 64/13 -,
NJW 2013, 2831 = FGPrax 2013, 175

Im Netz abrufbar bei www.justiz.nrw.de – Link:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2013/2_Wx_64_13_Beschluss_20130311.html

 

 



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de