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Sozialhilfe und Erbschaft


Ausschlagung der Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger


Schlägt ein Sozialhilfeempfänger eine werthaltige Erbschaft aus, dann verstößt dieser Verzicht auf das bereits vorhandene Vermögen gegen das Nachrangprinzip des Sozialhilferechts und ist als sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB anzusehen, es sei denn, überwiegende Interessen des Erben rechtfertigen die Ausschlagung. Dies gilt nur dann, wenn eine bereits bestehende Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht.

OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juli 2009, Aktenzeichen: 15 Wx 85 / 09 - abgedruckt: ZEV 2009, 471

Diese Entscheidung steht nach Ansicht des OLG Hamm nicht im Gegensatz zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2009 - IX ZB 196 / 08 - . Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass eine insolvenzrechtliche Pflicht eine Schuldners zur Geltendmachung eines erbrechtlichen Pflichtteilsanspruchs infolge seiner höchstpersönlichen Natur nicht besteht.

In diesem Kontext sieht das OLG Hamm dem Gesichtspunkt der höchstpersönlichen Natur für unbeachtlich und löst den Fall über die allgemeine Vorschrift des § 138 BGB.


Anmerkung:
Nach derzeitigem Stand ergibt sich folgendes Bild im Zusammenhang mit Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sowie Sozialhilfe:

- Ausschlagung der Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger: sittenwidrig.


Stand: Dezember 2014

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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